: Staat im Ausstand
Rund 40 Prozent der öffentlichen Angestellten in Brasilien streiken gegen das Reformprogramm der Regierung Lula
PORTO ALEGRE taz ■ Die brasilianische Regierung sieht sich mit dem ersten Streik konfrontiert, seit sie unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Januar ihr Amt angetreten hat. Nach Regierungsangaben legten am Dienstag bis zu 40 Prozent der 880.000 Staatsdiener auf Bundesebene die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften gingen von einer Beteiligung von 45 Prozent aus. Gestreikt wurde bei der Bundespolizei, in Finanz- und Sozialämtern, an Universitäten und im Justizwesen. Während einige Gewerkschaften zu einem unbefristeten Ausstand aufriefen, wollen andere auf Versammlungen über ihr weiteres Vorgehen beraten.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst protestieren seit Monaten gegen die Rentenreform, mit der die Regierung einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten will. Zudem könnten nur so langfristig die Rechte der öffentlichen Bediensteten gesichert werden, sagte Finanzminister Antonio Palocci. Bereits jetzt seien einige Bundesstaaten und Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre Angestellten zu bezahlen.
Lula behauptete, das Reformprojekt werde durch den Streik nicht beeinträchtigt. Präsidialamtsminister José Dirceu signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Allerdings werde man nicht das gesamte Vorhaben zurückziehen, wie dies einige Gewerkschaften forderten, sagte Lulas Chefstratege Dirceu.
Geplant sind eine sozial gestaffelte Besteuerung der Renten und die Erhöhung des Mindestrentenalters von 48 auf 55 Jahre bei Frauen und von 53 auf 60 Jahre bei Männern. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei der Besteuerung der Renten einlenken wird. Da jedoch die Staatsangestellten vergleichsweise gut verdienen und die allermeisten der 176 Millionen Brasilianer nicht direkt betroffen sind, braucht die Regierung keinen breiten Widerstand zu befürchten. GERHARD DILGER
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