Sprachkurse selber zahlen

Einwanderungsgesetz: Neuer Konfliktstoff durch Bundesratsinitiative Niedersachsens

HANNOVER/Berlin taz ■ Neuen Zündstoff in die Debatte um das Einwanderungsgesetz bringt eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Integration von Ausländern und Spätaussiedlern. Mit dem Vorstoß wolle die neue CDU-FDP-Landesregierung wieder Bewegung in die Zuwanderungsdebatte bringen, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern. Er vermisse die gemeinsame Behandlung von Zuwanderung und Integration, sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums.

Laut Initiative sollen Sprachkurse für Zuwanderer und Aussiedler bis zu 930 Unterrichtsstunden umfassen – 300 mehr als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch bereits hier lebende Ausländer sollen zur Teilnahme verpflichtet werden. Eine Verweigerung wird mit Leistungskürzungen oder Einschränkungen des Aufenthaltsrechts bis zur Kassierung der Aufenthaltserlaubnis sanktioniert. Kosten für die Sprachkurse sollen auf die Betroffenen und den Bund abgewälzt werden.

Die niedersächsische Initiative gilt als Gegenentwurf zum Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schmort. Es wird erwartet, dass sie nach der parlamentarischen Sommerpause in die Verhandlungen einfließen wird. ksc