SPD gegen Ausschuss

SPD-Fraktionschef Moron lehnt grüne Forderung nach Untersuchung der Spendenaffäre Möllemanns ab

DÜSSELDORF taz ■ Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnt die Forderung der Grünen nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur FDP-Spendenaffäre ab. Der Skandal um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann müsse von ordentlichen Gerichten geklärt werden, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Edgar Moron, gestern in Düsseldorf. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe kaum Aussicht auf Zeugenaussagen, ergänzte Fraktionssprecher Hans-Peter Thelen: „Dann gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.“

Die Sozialdemokraten hatten die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die von grüner Seite am Wochenende anlässlich des ersten Todestages von Möllemann erneuert worden war, bereits auf dem Höhepunkt der FDP-Spendenaffäre blockiert. „Dann hätte sofort die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung unseres eigenen Kölner Spendenskandals im Raum gestanden“, ist dazu im Landtag zu hören.

Gestern lieferte die SPD unterdessen weitere Anhaltspunkte für den Verdacht auf Filz: Der sozialdemokratische Staatskanzleichef Wolfram Kuschke berief ausgerechnet Werner Kindsmüller zum „Chefkoordinator“ zwischen NRW-Förderbank und Landesregierung. Kindsmüller war auf dem Höhepunkt der Affäre um die gescheiterte Imagekampagne des Landes, in die auch die Wahlkämpfe der SPD integriert werden sollten, beurlaubt worden. Während die CDU protestierte, hielt Kuschke zu seinem Mitarbeiter: „Dieser Posten erfordert einen sehr qualifizierten Mitarbeiter. Ein solcher ist Herr Kindsmüller.“ WYP