Regionalverband Ruhr ist nicht in Gefahr

Die NRW-CDU wird erstmal nicht gegen das Gesetz zum neuen Regionalverband Ruhr beim Verfassungsgericht klagen. Dafür versucht sie, in Verhandlungen mit der Landesregierung strittige Passagen zu kippen

BOCHUM taz ■ Obwohl die Landtagsfraktion der CDU das neue Gesetz zum Regionalverband Ruhr (RVR) für schlampig gearbeitet, inhaltlich unzureichend und teilweise verfassungswidrig hält, wird sie nicht dagegen klagen. Das sagte Norbert Lammert, der Bezirksvorsitzende der Ruhr CDU, gestern in Bochum.

Er kritisierte besonders die so genannte Austiegsklausel, die es Kommunen in Zukunft möglich machen würde, den neuen Verband sofort wieder zu verlassen. „Der RVR ist kein Club für Ruhrgebietskommen“, sagte Lammert. Die NRW-CDU wolle ein kompetentes, politisches Entscheidungsgremium, dass auch in der Lage ist, gegen kommunale Interessen für die Region planen zu können. Die Kompetenzausstattung des neuen RVR per Gesetz sei aber noch zu gering.

Auch würde die Besetzung des dann mächtigen Verbandsvorstandes mit Oberbürgermeistern und Verbands-Fraktionschefs nicht die Mehrheitsverhältnisse der Versammlung widerspiegeln und sei einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Das hatte der Verwaltungsrechtler Christian-Dietrich Bracher aus Bonn für den KVR erstellt. „Hier sehen wir uns bestätigt“, sagte Lammert.

Doch die Christdemokraten wollen den neuen Verband nicht kippen. Es wäre schlimm, wenn das Verfassungsgericht in Münster das Gesetz für verfassungswidrig erkläre und es deshalb am 1. Oktober 2004 weder einen neuen RVR noch den alten KVR gäbe, fürchtet Lammert. Die CDU will deshalb erst einmal „bis an die Grenze der Erträglichkeit“ nachbessern, sollte das verweigert werden, könne später noch geklagt werden. Wenn seine Partei die nächsten Landtagswahlen gewänne, werde das Gesetz sofort korrigiert.

Für die Übergangszeit wird die CDU, die in der Verbandsversammlung des KVR die Mehrheit besitzt, Ende Juni eine neue Spitze aus ihren Reihen wählen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Christa Thoben (61) soll Verbandsdirektor Gerd Willamowski ablösen. Gerade ihre Verbundenheit mit dem Revier und ihre nachgewiesene Verwaltungskompetenz sprachen für die in Dortmund geborene Volkswirtin. Auch ihr Alter war wohl ein wichtiges Kriterium, denn jüngeren CDU-Bewerbern für den Posten konnte eine Weiterbeschäftigung im neuen RVR nicht garantiert werden.

Für den Landtagsabgeordneten Thomas Rommelspacher (Grüne) gibt es nichts zu verhandeln. „Das Szenario, das Herr Lammert da aufbaut, ist Quatsch“, sagt er. Das Verfassungsgericht könne maximal kleinere Nachbesserungen erforderlich machen, verfassungswidrig sei das Gesetz nicht. Allerdings setzten sich die Grünen auch für konstruktive Gespräche noch in dieser Legislaturperiode ein. Dass die Christdemokraten Christa Thoben nominiert haben, hält der Revierexperte Thomas Rommelspacher für hervorragend. „Es ist gut, dass die CDU derart hochrangig einsteigt“, sagt der Grüne. Jetzt müsse die SPD ähnliche Qualitäten aufbringen.

„Wir sind immer bereit, noch einmal mit der CDU zu diskutieren“, sagt SPD Generalsekretär Michael Groschek. Ob die Fraktion im KVR einen Gegenkandidaten zu Frau Thoben aufstellen wird, sei noch nicht sicher. Für ihn sei aber auch klar, dass die ehemalige Staatssekretärin nur eine Übergangslösung sei. Jetzt soll erst einmal der “juristische Kinderkram“ beendet werden.

PETER ORTMANN