Sicherer ohne Soldaten

Friedliche Diskutanten: Innenminister Behrens und der grüne Rechtspolitiker Beck gemeinsam im Antiterroreinsatz

DÜSSELDORF taz ■ Was kostet uns die Sicherheit? Glaubt man den Diskutanten beim „Ersten Grünen Salon“ in Düsseldorf, ist der Preis nicht hoch. Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Bundesgrünen verteidigte die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste: Die Einsicht in Flugdaten und Konten, das Abhören von Telefonaten seien wichtig. Die Bürgerrechte blieben geschützt: „Wir haben hohe Schwellen eingebaut, bis es zu einem Eingriff in Bürgerrechte kommen kann“, sagte Beck.

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) freute die Kontoüberwachung: „Erst dadurch haben wir neue Erkenntnisse über die Vernetzung der islamistischen Terroristen erlangt und ihre Verbindung zur organisierten Kriminalität“. Die Anschläge von Madrid hätten klar gemacht, dass Deutschland ein Anschlagsziel sein könnte: „Unsere Experten gehen von einer hohen abstrakten Gefahr aus – trotzdem haben wir keinen einzigen konkreten Hinweis auf die Planung eines Anschlags.“ Die Weigerung der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken, wertete Behrens positiv: „Die Gefährdung Deutschlands ist geringer, weil wir uns nicht am Irakkrieg beteiligt haben“ – ein Zeichen des Friedens an die islamische Welt.

Für den Terrorismusexperten Kai Hirschmann ist der islamistische Terrorismus kein starrer Apparat, vielmehr ein Netzwerk regionaler Gruppen. Gemeinsam hätten sie oft nur ihre Ideologie. Der Experte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mahnte zur Zurückhaltung: „Wir dürfen nicht überreagieren, brauchen keine neuen Gesetze, sondern müssen die, die wir haben, nur besser umsetzen.“

Auch Behrens hält nichts von Schnellschüssen: Er warnte davor, die Landes-Geheimdienste zu einer Bundesbehörde zusammen zu ziehen. Auch ein Aufbrechen der Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst bringe nichts. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, bei Erhaltung der Trennung.“ – Beck sprang dem SPD-Minister bei: „Das macht unsere Gesellschaft unfreier.“ Man solle die Finger davon lassen, die Idee der „Schutzhaft“ umzusetzen, bei der Verdächtige festgehalten werden dürfen. Die Pläne der CDU, kriminelle Ausländer abzuschieben, obwohl sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, lehne er ab. „Da werden die Begriffe Terroristen und kriminelle Ausländer vermengt.“

Vielleicht hätte der Dreier-Harmonie ein Vertreter der C-Parteien gut getan. Dass man sich im „Grünen Salon“ auch streitet, wie von Moderatorin Monika Düker (MdL) versprochen, bestätigte sich nicht. Im Herbst wird die „Reform der sozialen Sicherungssysteme“ behandelt, hoffentlich ein umstritteneres Thema. CHRISTIAN VATTER