Bahn bespitzelt Mitarbeiter „präventiv“

Die Bahn ließ über eine Firma hunderte von Führungskräften und deren Ehepartner ausforschen. Der Konzern verteidigt das Vorgehen als Anti-Korruptions-Maßnahme. Datenschützer werfen dem Unternehmen hingegen massive Rechtsverstöße vor

VON VEIT MEDICK

Die Deutsche Bahn hat hunderte ihrer Top-Führungskräfte über Jahre „präventiv“ von einer externen Firma ausforschen lassen. Das räumte am Mittwoch der Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, ein. Allerdings habe es sich stets um rechtlich einwandfreie Ermittlungen im Rahmen der konzerninternen Korruptionsbekämpfung gehandelt. Es seien weder Telefone abgehört noch Konten eingesehen worden. Die Fälle in eine Reihe mit den Spitzelskandalen bei Lidl und Telekom zu stellen, sei „blühender Unsinn“, sagte Konzernsprecher Oliver Schumacher.

Die Bahn reagierte damit auf einen Bericht des Sterns und Vorwürfe der Berliner Datenschutzbehörde. Das Magazin hatte geschrieben, das Unternehmen habe mehr als 1.000 Mitarbeiter, deren Ehepartner und einen Großteil des oberen Managements bespitzeln lassen. Die Berliner Firma Network Deutschland GmbH habe 2002 und 2003 Aufträge erhalten, Verbindungen von Bahn-Mitarbeitern zu Lieferanten zu ermitteln und zu prüfen, ob sich Manager oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens zusätzlich wirtschaftlich engagieren.

Network Deutschland ist jene Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Bereits im Juni 2008 musste sich die Bahn wegen ihrer Kontakte zu Network rechtfertigen. Schon damals hatte Schaupensteiner 43 Aufträge seit 1998 bestätigt, jedoch betont, diese seien „rechtskonform“ gewesen. Die Detektive hätten Adressdaten, Telefonnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitern mit öffentlichen Verzeichnissen abgeglichen. Ziel sei gewesen, Verbindungen der Bahn-Mitarbeiter zu Lieferanten aufzudecken und Scheinfirmen auf die Schliche zu kommen.

Beim Berliner Datenschutzbeauftragten, der seit Herbst 2008 die Kooperation der Bahn mit Network überprüft, sieht man das anders. „Es gibt erhebliche Anhaltspunkte für Datenschutzverstöße“, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Berlins Thomas Petri der taz. So habe Network nicht nur Adress- und Telefondaten zum Abgleich erhalten. Unter Missachtung geltender Gesetze habe die Bahn auch E-Mails von Mitarbeitern übermittelt. Zudem sei keiner der Betroffenen vom Konzern über die Ermittlungen informiert worden. Wie genau die Verträge mit Network ausgestaltet waren, sei ebenfalls nicht erkennbar. Bislang habe die Bahn keinen der Verträge in schriftlicher Form vorgelegt. „Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten“, so Petri. An Bußgeldzahlungen werde der Konzern aber kaum vorbeikommen.

Bahn-Mann Schaupensteiner wies sämtliche Vorwürfe zurück. E-Mails seien allenfalls dann übermittelt worden, wenn ein konkreter Anfangsverdacht bestanden hätte. Mit Blick auf die Informationspflicht räumte er „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ ein. „Da die Daten nach Ende der Ermittlungen gelöscht worden sind, sahen wir keinen Anlass, die Betroffenen zu informieren“, so der Ex-Oberstaatsanwalt. Dass keine schriftlichen Verträge vorlägen, liege daran, dass diese mit Network teils auch mündlich abgeschlossen worden seien. In diesen Fällen seien der Detektei aber auch keine Daten übermittelt worden.

Konzernsprecher Schumacher bezeichnete den Kampf gegen Korruption als unerlässlich. „Die Deutsche Bahn war in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption“, sagte er. Das „Übel“ zu bekämpfen, sei im Interesse aller Kunden und Steuerzahler.