Enttäuscht von Röpke

Die Sozialsenatorin lässt sich nicht erweichen: Das Landespflegegeld wird trotz Protest abgeschafft

taz ■ Die Bremer Sozialsenatorin Karin Röpke beharre auf der Abschaffung des Landespflegegeldes für Behinderte, kritisierte gestern Uwe Boysen, Sprecher der Pro-Pflegegeld-Initiative „Augen auf in Bremen“. Der Bremer Blindenverein hatte Röpke schriftlich dazu aufgefordert, die Entscheidung, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist, zurückzunehmen.

In ihrem Antwortschreiben sei die Sozialsenatorin „auf keins unserer Argumente eingegangen“, sagte Boysen enttäuscht. „Sie hat lediglich auf die Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz verwiesen.“ Doch das sei kein Ersatz für das einkommensunabhängige Landespflegegeld. Besonders verärgert seien die Betroffenen, weil sie vor zwei Jahren einer Kürzung um 13 Prozent zugestimmt hatten. „Damit haben wir unseren Beitrag zur Sanierung des Haushalts geleistet“, so der blinde Jurist Boysen. Er wolle vor allem eins deutlich machen: „Das Landespflegegeld ist kein Luxus, sondern ein bundesweit anerkannter Beitrag zur Integration behinderter Menschen.“ eib