G-8-Staaten bieten Partnerschaft an

Die führenden westlichen Industriestaaten wollen die arabische Welt demokratisieren und den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen. Differenzen gibt es über einen Nato-Einsatz im Irak. In der Region stößt die Reforminitiative auf Skepsis

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

Nun ist es offiziell. Die sieben führenden Industrienationen der Welt und Russland haben sich auf ihrem Treffen im US-Bundesstaat Georgia der Reform der arabischen Welt angenommen. Sie folgten damit US-Präsident George W. Bush, der diese Idee ursprünglich als „Greater Middle East Inititive“ angeschoben hatte.

Allerdings setzten sie etwas andere Akzente und gaben dem Kind einen anderen, weniger kolonialistischen, wenngleich sperrigen Namen. Unter dem Titel „Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region des weiteren Nahen Ostens und Nordafrika“ wollen sie den Eindruck vermeiden, den arabischen Ländern ihre Werte aufzudrängen. „Veränderungen können nicht von außen aufgezwungen werden“, erklären die acht Staatsführer. „Jedes Land hat seine Eigenheiten und sollte respektiert werden.“

Besondere Betonung legen sie in ihrem gemeinsamen Dokument, nicht zuletzt auf europäischem Wunsch, auf die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der als einer der größten Reformbremsen in der Region gilt. Sie versuchten damit, einen der wichtigsten arabischen Kritikpunkte gegenüber Bushs ursprünglicher Version auszuräumen, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu machen. Gleichzeitig erklärten sie aber auch, dass dieser Konflikt nicht länger als eine Rechtfertigung dafür dienen dürfe, Reformen nicht voranzubringen.

Angestrebt wird nun ein Dialog, nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit der arabischen Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertretern. Ein „Demokratie-Unterstützungsforum“ soll sich der arabischen Nichtregierungsorganisationen annehmen. Eine „Stiftung für Demokratie“ soll deren Initiativen finanzieren. Daneben soll eine Alphabetisierungsgruppe und eine Gruppe zur Finanzierung von Kleinprojekten geschaffen werden. Die finanzielle Ausstattung des Programms wurde allerdings offen gelassen.

Begrüßt wurde auch die vor drei Tagen einstimmig verabschiedete UN-Resolution zum Irak. Prinzipiell stimmten die G-8-Staaten auch einem irakischen Schuldenerlass zu. Die genaue Details sollen aber erst noch von den Geberländern im Pariser Club ausgehandelt werden soll.

Bush nutze die Gunst der harmonischen Stunde, um eine stärkere Rolle der Nato im Irak einzufordern. Zahlreiche Nato-Staaten seien bereits im Irak präsent und er hoffe, „dies ein wenig auszuweiten“.

Er wurde aber vom französischen Präsidenten Jacques Chirac schnell ausgebremst. Es sei nicht Aufgabe der Nato, im Irak zu intervenieren und eine größere Rolle sei „nicht opportun“, lautete dessen Antwort. Chirac betonte, dass die gesamte Reforminitiative einen Beitrag leisten könne für eine Liberalisierung, die in der arabischen Welt bereits begonnen habe. Den israelisch-palästinensischen Konflikt bezeichnete er als das „größtes Hindernis auf dem Weg zur Reform“. Die Region brauche keine „Missionare der Demokratie“, erklärte der französische Präsident.

Beobachter, wie die auf den Nahen Osten spezialisierte britische Politologin Rosemary Hollis, hält den ganzen Reformplan ohnehin für zu ehrgeizig. Jeder auf dem Gipfel sage etwas Höfliches dazu, ohne dass viel Substanzielles dabei herauskomme.

In der Region selbst herrscht weiterhin Skepsis. Dort hatte die ursprüngliche „Greater Middle East Initiative“ aus Washington wenig Anklang gefunden. „Die Leute mögen die Botschaft von der Demokratisierung, aber misstrauen dem Botschafter“, fasst der ägyptische Politologe Muhammad Sayyed Said vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien die Stimmung zusammen. „Ausgerechnet die USA, deren Modell wir im Irak sehen, will hier nun Demokratie importieren“, sagt auch der ägyptische Kolumnist Fahmi Huweidi. „Sie haben ihre eigenen Interessen, und das ist auch richtig. Aber dann sollen sie nicht so tun, als ob sie das alles uns zuliebe machen“, kritisiert der islamistische Journalist. Besonders stößt Huweidi das Vorgehen der USA gegenüber Israel auf. „Palästinenserchef Jassir Arafat ist ein demokratisch gewählter Führer und wird von Washington ignoriert, das uns erklärt, das es Demokratie fördern will“, sagt er bitter. Für Said sitzen die Araber zwischen zwei Stühlen. Die USA und der Westen besäßen in den Augen der Menschen genauso wenig Legitimität, wie die arabischen Regime, von denen sie beherrscht würden, erklärt er.