Arbeitslose kotzen sich aus

WUPPERTAL taz ■ Wuppertaler Politiker haben in diesen Tagen eine „Kotztüte“ im Briefkasten vorgefunden. Mit dieser Aktion will der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles seine Magenverstimmung über das für 2005 geplante Arbeitslosengeld II aufmerksam machen. Adressaten sind alle Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Kommunalpolitiker.

„Die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe bedeutet den größten Abbau sozialer Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V. Durch Sanktionen wie der Eingliederungsvertrag und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen würden Grundrechte eingeschränkt. Durch geplante Sozialgerichtsgebühren werde der soziale Rechtsstaat geschwächt. „Von den Politikern erwarten wir zumindest die Zusicherung, dass das Arbeitslosengeld II rechtzeitig an die 30.000 Leistungsberechtigten in Wuppertal ausgezahlt wird“, so Thomé. Am 13. Juli lädt der Verein zu einer Info-Veranstaltung um 19 Uhr in der „Wuppertaler Börse“ ein. NAW