Schalker Jusos für sozialistische Hanfparade

NRW-Jusos wollen beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation auch über Krise der Mutterpartei reden

MÜNCHEN taz ■ Den lustigsten Antrag zum Bundeskongress der Jungsozialisten verfassten die Gelsenkirchener Jusos: „Hanfparade? Wir Jusos sind dabei.“ Nach dem Willen der Genossen aus dem Ruhrgebiet soll der Juso-Bundesverband an der alljährlich stattfindenden Hanfparade in Berlin teilnehmen. „Seit Jahrzehnten setzen sich die Jusos bundesweit für die Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis ein“, sagt Gelsenkirchens Juso-Chef Ulrich Jacob, der für eine Drogenpolitik nach holländischem Vorbild eintritt. Eine „Teilnahme an der Hanfparade“ sei daher unverzichtbar.

Gute Chancen auf Erfolg hat auch der Antrag des Juso-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Finanzpolitik, zumal die jungen West-Genossen mit 65 Delegierten eine starke Hausmacht in der Münchener Tonhalle bilden werden. „Gerecht weiter denken. Für eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik!“, heißt das Papier der NRW-Jusos, in dem eine Kurskorrektur der bisherigen Politik der Bundesregierung gefordert wird. Neben mehr Steuergerechtigkeit für Arbeiter machen sich die Jusos für eine „Europäisierung des Steuerrechts“ stark und erwarten eine „Rückkehr zu internationalen Vereinbarungen über die Ordnung auf den Finanzmärkten“. Weitere Forderung der NRW-Jusos: „Eine Sonderabgabe auf Luxusgüter, die auf den Mehrwertsteuersatz aufgeschlagen wird.“

Der SPD-Nachwuchs aus dem größten Bundesland will beim Juso-Bundeskongress auch über die Krise der Mutterpartei sprechen. „Wir müssen etwas gegen die inhaltlichen Defizite der Regierungspolitik machen“, so NRW-Jusochef Kristian Kaiser gestern zur taz. Die Vorschläge zur Steuerpolitik, weitere Anträge zur Sozialstaatsdebatte und zur beruflichen Bildung sollen mithelfen, die Agenda 2010 sozial gerecht zu ergänzen. „Die Partei muss auf das schlechte Europawahl-Ergebnis mit einer neuen Politik reagieren“, so Kaiser. Wenn jetzt nichts passiere, könne die SPD die NRW-Kommunalwahl im Herbst „in die Tonne kloppen“.

In München wollen die NRW-Jusos darüber mit Parteichef Franz Müntefering und anderen SPD-Größen diskutieren. Danach sieht der NRW-Jusovorsitzende Kaiser noch Gesprächsbedarf mit der eigenen SPD-Landesführung, wegen der gescheiterten Ausbildungsumlage: „Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRW-SPD-Chef Harald Schartau die Speerspitze gegen die Umlage gebildet haben.“ MARTIN TEIGELER