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Migranten bleiben Statisten

In der Landeshauptstadt wird es für weitere fünf Jahre keine politische Mitbestimmung des Ausländerbeirats geben: Das Modell Integrationsrat hält die CDU für überflüssig

von MIRIAM BUNJES

Irgendwie hatte Christian Schaake es schon vorher gewusst. Monatelang ist der Geschäftsführer des Düsseldorfer Ausländerbeirats der CDU mit seiner Forderung nach mehr Mitbestimmung für die in Düsseldorf lebenden MigrantInnen auf die Nerven gegangen. Den Stapel Papier mit der Überschrift „Integrationsrat“ hatte Oberbürgermeister Joachim Erwin höflich ignoriert.

Bis sich die Opposition der Sache annahm. „Düsseldorfs Migranten müssen endlich Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Antonia Frey. „Dafür eignen sich die Ausländerbeiräte überhaupt nicht.“ Das sagte sie auch im Stadtrat. Und das sagten auch die Kollegen von SPD und FDP.

Dem Ausländerbeirat hat das nichts gebracht. „Überflüssig“, finden die Christdemokraten die Ermächtigung des zahnlosen Löwens. Und diese Meinung ist jetzt offiziell: Es wird in Düsseldorf weder einen Integrationsrat, noch irgendein anderes Mitbestimmungsmodell für Mi-grantInnen geben. Im November wird ein neuer Ausländerbeirat gewählt – und dann geht es fünf Jahre lang so weiter wie gehabt: „Wenn wir etwas beschließen, ist das höchstens eine Empfehlung für die Politiker, wir haben uns nur mit migrationsspezifischen Fragen zu beschäftigen und werden von der Politik weitestgehend nicht beachtet“, sagt Christian Schaake.

Dabei leben in der Landeshauptstadt fast 97.000 MigrantInnen, von denen aber immer weniger an den Wahlen zum Ausländerbeirat teilnehmen. „Er kann ja schließlich auch nichts bewegen“, sagt Siamak Pourbahri von der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen NRW (LAGA). Ein Integrationsrat, wie er zur Zeit in Duisburg erprobt wird, bringt da deutlich mehr Mitsprache. Zu zwei Dritteln ist dieses Gremium mit MigrantInnen besetzt, den Rest stellen Ratsmitglieder aus allen Fraktionen. Das Gremium bestimmt bei Haushaltsfragen, die MigrantInnen betreffen, mit, seine Vorlagen müssen im Rat diskutiert werden und sie werden auch zu Fragen angehört, die direkt nichts mit Migration zu tun haben. In 36 Städten in NRW werden noch in diesem Jahr ähnliche Mitbestimmungsmodelle geschaffen. „Wir wollen endlich ein Teil dieser Gesellschaft sein“, sagt die Leiterin des Duisburger Integrationsbüros Nese Kartal. „Der Integrationsrat ist ein wichtiger Schritt dahin“. Das findet auch ihr Kollege Bernd Paßmann aus der zweiten Modellstadt Solingen. „Dadurch, dass auch Ratsmitglieder in dem Gremium sitzen, lassen sich Beschlüsse nicht mehr so leicht ignorieren.“ Im Solinger Modell sind die Ratsherren zur Zeit sogar in der Mehrheit und bilden zusammen mit den MigrantInnen einen Integrationsausschuss. Und eigentlich sollten sie am Donnerstag im Düsseldorfer Rathaus dabei sein, als neue Partizipationsmöglichkeiten diskutiert wurden. Das wollte die CDU aber nicht. „Die Erfahrungen aus einer Kleinstadt wie Solingen lassen sich nicht auf Düsseldorf übertragen“, so die Begründung. „Wer möchte, kann ja in eine Partei eintreten und sich dann kommunalpolitisch engagieren“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Marc Buchholz. „Und für die anderen gibt es den Ausländerbeirat.“ Die anderen sind die Nicht-EU-Bürger – im Ruhrgebiet die Mehrheit der MigrantInnen.