Mehr Scheinsicherheit

Innensenator Udo Nagel kündigt neues Hamburger Polizeigesetz an. SPD warnt vor Show-Effekten

Noch in diesem Jahr soll es kommen – Hamburgs neues Polizeigesetz. Das lancierte Innensenator Udo Nagel (parteilos) über eine große Boulevardzeitung. Der Gesetzestext ist noch geheim, die geplanten Haupt-Gesetzesverschärfungen, die der Polizei laut Nagel „mehr Befugnisse“ einräumen soll, aber sind bekannt: Hamburgs Polizei soll auch ohne dringenden Tatverdacht Telefone abhören und Personen, die sich nicht an ein Aufenthaltsverbot für bestimmte Plätze gehalten haben, tagelang hinter Gitter stecken können.

Zudem soll der „finale Rettungsschuss“, die Tötung in Notwehrsituationen, gesetzlich geregelt werden. DNA-Analysen sollen nach Nagels Willen genauso ausgeweitet werden wie die Videoüberwachung der Hamburger Innenstadt.

Der SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel kritisierte die angekündigten Rechtsveränderungen inhaltlich kaum, warnte gestern aber vor „Show-Gesetzen und populistischer Scheinsicherheit“. Er kündigte an, seine Fraktion werde „nur Gesetzen zustimmen, die rechtsstaatlich vertretbar sind und tatsächlich mehr Sicherheit bringen“. Der Abgeordnete riet Nagel davon ab, die Telefonüberwachung auch auf Berufsgeheimnisträger, etwa Journalisten, auszudehnen. Dressel: „Das würde in der Medienstadt Hamburg eine spannende Diskussion zwischen Presse und Senat.“ mac