: Der Bankkredit, das seltene Glück
Mit der jetzt beschlossenen Basel-II-Richtlinie müssen Banken ihre Kreditkonditionen stärker an die Situation der Gläubiger koppeln. Geldversorgung für kleine und mittlere Betriebe könnte erschwert werden, befürchten Gewerkschaften und Verbände
BASEL/BERLIN rtr/taz ■ Für viele Unternehmen könnte es in Zukunft noch schwieriger werden, Kredite von ihrer Hausbank zu bekommen. Die am Samstag in Basel verabschiedete internationale Richtlinie für die Kreditvergabe durch Banken sieht vor, dass die Kreditkonditionen stärker an die Bonität der Kunden gekoppelt werden. Das so genannte Basel-II-Abkommen haben die zehn führenden Industrieländer (G 10) nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen. Die neuen Regeln sollen das globale Finanzsystem besser gegen Schocks wappnen.
Die Eigenkapitalunterlegung von Bankkrediten wird sich demnach künftig stärker nach der Bonität der Kunden ausrichten. Derzeit sind alle Kreditinstitute verpflichtet, pauschal 8 Prozent der risikogewichteten Aktiva zur Absicherung als Eigenkapital zu halten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte, die neuen Eigenkapitalregeln „werden die Sicherheit und Gesundheit der Banken steigern, die Stabilität des Finanzsystems stärken und die Fähigkeit des Finanzsektors verbessern, als Quelle für anhaltendes Wachstum der Wirtschaft zu fungieren“.
Die Bundesbank, die neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschland bei den Verhandlungen vertreten hatte, begrüßte die Verabschiedung von Basel II. Der Diskussionsprozess habe nicht nur ein modernes Regelwerk hervorgebracht, sondern auch eine neue Form der Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Kreditwirtschaft geprägt, hieß es.
Gewerkschaften und Mittelstandsverbände befürchten dagegen, dass die Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen schwieriger wird. Außerdem wird bemängelt, dass die Basel-II-Richtlinie Konjunkturkrisen verschärfen würde, statt sie zu mildern. Aufgrund der neuen Regularien müssten Banken gefährdeten Betrieben die Zinsen erhöhen und würden sie dadurch erst recht in die Krise treiben.
Die Bundesbank erklärte, die Bankenaufsicht liege in Deutschland mit ihren Vorbereitungen zur nationalen Umsetzung voll im Zeitplan. Zur Umsetzung auf EU-Ebene werde die EU-Kommission noch in diesem Sommer eine entsprechende Richtlinie annehmen, so dass die Beratungen in Rat und Parlament im Herbst beginnen könnten. Mit Umsetzungsfragen werde sich auch die nächste Expertenkonferenz der Bundesbank zu Basel II beschäftigen, die am 2. September in Frankfurt stattfinden soll. Je nach dem eingesetzten Verfahren zur Risikobewertung von Krediten können die Banken mit dem Einsatz von Basel II zu zwei Terminen beginnen: Der Standardansatz kann ab Ende 2006 angewandt werden. Die für Großbanken geeignete fortgeschrittene Methode soll ein Jahr später, also ab Ende 2007, möglich sein.
Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ansässige Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte sich Mitte Mai auf die neuen Richtlinien geeinigt und sie an die G10 weitergeleitet. KOCH