Antiterrorgesetz droht Scheitern

BERLIN dpa ■ Die Opposition lehnt das neueste Antiterrorgesetz der großen Koalition ab. Damit könnte im Bundesrat das zustimmungspflichtige Vorhaben scheitern, die Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe zu stellen. Union und SPD haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Bei der ersten Lesung im Bundestag sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern, die Koalition wolle eine Gesetzeslücke schließen. Mit dem von allen drei Oppositionsfraktionen kritisierten Gesetzentwurf könnte die Ausbildung in einem Terrorlager mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Betroffene eine Straftat begehen will. Strafbar soll es auch sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Tat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt.