Dänen fühlen sich diskriminiert

Viele beklagen das neue Lkw-Mautsystem. Zum Beispiel die dänischen Werkstätten, die es nicht einbauen dürfen

KOPENHAGEN taz ■ Die Grünen wollen die Lkw-Maut nicht auf Pkws ausdehnen. Sagte gestern zumindest ihr verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt dem Sonntags-Express. Die FDP hat der Bundesregierung „Etikettenschwindel“ vorgeworfen. Sagte gestern zumindest ihr verkehrspolitischer Sprecher Horst Friedrich der dpa. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf im Handelsblatt der EU-Kommission unverblümt Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedsländer vor. Jetzt klagt auch noch der Verband der dänischen Autowerkstätten.

Der nämlich sieht es als „wettbewerbsverzerrend“ an, dass gerade einmal zwölf dänische Werkstätten lizenziert sind, die Geräte zur elektronischen Registrierung in die Lkws einbauen dürfen. Dies sei eine unzulässige Bevorzugung der zwölf Werkstätten im Verhältnis zu ihrer einheimischen Konkurrenz. Und natürlich eine Benachteiligung gegenüber den Deutschen. Wo dort doch über 1.300 Werkstätten die Geräte einbauen dürften.

Die Lizenzen vergibt das mit der Umsetzung des Mautsystems beauftragte Konsortium Toll Collect: Deutsche Telekom, DaimlerChrysler, die französische Cofiroute. Hans-Erik Jørgensen, Vorsitzender der dänischen Branchenvereinigung, hat den Verdacht, dass durch die geringe Anzahl ausländischer Lizenzen den deutschen Werkstätten Kunden zugeführt werden sollen: „Viele werden denken, wenn es bei meiner Werkstatt nicht geht, lass ich das Mautsystem gleich in Deutschland einbauen.“ Außerdem sei ganz offensichtlich, dass in erster Linie deutsche Werkstätten mit den Geräten beliefert worden seien. Es komme hinzu, dass Toll Collect seine „Zusammenarbeitspartner“ willkürlich ausgewählt habe. Für den Erhalt einer Lizenz seien keine objektiven Kriterien genannt worden. „Jeder, der bestimmte Kriterien erfüllt“, so Jørgensen, „muss das machen dürfen. Ansonsten ist das diskriminierend.“

In einem Antwortbrief an Jørgensens Vereinigung lehnt Toll Collect eine Änderung oder Ausweitung der bisherigen Lizenzvergabe ab. Begründung: Dürften mehr Werkstätten die Geräte einbauen, würde dies den Umsatz pro Werkstatt so sehr mindern, dass das Geschäft nicht mehr lohnend sei. Was Jørgensen in seiner Argumentation – unzulässige Bevorzugung deutscher Werkstätten – natürlich nur bestätigt. REINHARD WOLFF