Belgien entschärft Völkermordgesetz

BRÜSSEL rtr ■ Die Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments hat am Dienstag mehrheitlich einer Vorlage zugestimmt, mit der das Gesetz über die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern aus aller Welt entschärft werden soll. Das 1993 eingeführte Gesetz ermöglichte belgischen Gerichten, Kriegsverbrechen unabhängig von Ort und Nationalität zu ahnden. So waren Verfahren gegen US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon eingeleitet worden. Nun wird das Gesetz auf Einleitung von Gerichtsverfahren auf belgische Staatsbürger oder Mitbürger beschränkt, die mindestens drei Jahre in Belgien gelebt haben. Internationale Immunitätsregeln werden geltend gemacht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor damit gedroht, das Hauptquartier der Nato zu verlegen.