Umfrage: SPD auf historischem Tief

Nur noch 23 Prozent der Deutschen würden derzeit die Sozialdemokraten wählen. Bundestag beschließt dennoch das neue Arbeitslosengeld II, mit breiter Zustimmung der Union. DGB-Chef Sommer: Deutschland auf dem Weg in eine andere Republik

BERLIN taz/afp ■ Vor dem Hintergrund dramatischer Umfragezahlen für die regierende SPD hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe beschlossen. Gleichzeitig bekräftigten Gewerkschaften sowie einzelne rot-grüne Politiker ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. In der Parlamentsdebatte versuchten Redner von Koalition und Opposition, sich gegenseitig die Schuld an den negativen Folgen des Kompromisspakets in die Schuhe zu schieben.

DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Parlamentsbeschluss, das neue Gesetz werde „das Leben in der Republik nachhaltig verändern“. Aus Sorge um ihren Arbeitsplatz wären die Menschen künftig zu allem bereit, weil ihnen sonst der völlige Absturz drohe. „Das wird zu einer Klimaveränderung in diesem Lande führen“, sagte Sommer. Zu Details des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, das Sommer bereits am Donnerstag geführt hatte, wollte er nichts sagen.

Im Bundestag stimmten lediglich die FDP, der Grüne Christian Ströbele sowie einzelne Unionsabgeordnete gegen die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Trotz der Zustimmung seiner Fraktion betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann, die Verantwortung für das absehbare Chaos bei der Umsetzung liege allein bei der Regierung, die auf der zentralen Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit beharrt habe. Er wünsche dabei „allen viel Spaß“. Umgekehrt wies Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert der Union die Schuld an den verschärften Regeln zu, die künftig für die Zumutbarkeit neuer Jobs gelten.

Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage von ARD und dimap befindet sich die SPD weiter im Meinungstief. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden nur 23 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten stimmen. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert im „Deutschland-Trend“. Uneins waren die Befragten, in welche Richtung die SPD ihre Politik verändern soll. Während 48 Prozent eine Annäherung an die Gewerkschaften verlangen, plädieren 45 Prozent für mehr Distanz. RAB

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