Nürnberger Schnüffler besuchen Arbeitslose

Vizechef der Bundesanstalt Heinrich Alt warnt Langzeitarbeitslose davor, ihr Vermögen nicht vollständig anzugeben

BERLIN taz ■ Da konnte der Kanzler noch so sehr beruhigen, dass „wir auch in Zukunft benachteiligte oder in Not geratene Menschen nicht allein lassen“. Es nutzte nichts. Gestern herrschte nervöser Aufruhr über die neuen Schnüffelmethoden gegen Arbeitslose. Die machte der Vizechef der Nürnberger Agentur für Arbeit, Heinrich Alt, über die Bild am Sonntag bekannt, das Leitmedium der Eckkneipen. Die Nürnberger Schnüffler wollen „im Extremfall mit Hausbesuchen“ jenen Joblosen auf die Schliche kommen, die ihre Vermögenswerte allzu kreativ angeben. Das neue Arbeitslosengeld II wird nämlich erst dann voll ausbezahlt, wenn das eigene Vermögen der Langzeitarbeitslosen weitgehend aufgebraucht ist.

Was eigentlich klar war, schreckte nun plötzlich die Republik. Dass zur genauen Ermittlung des Vermögens umfangreiche Datenaustausche stattfinden müssen: von der Bundesanstalt zum Finanzamt zu den Krankenkassen zu den Rentenversicherern. Und im Notfall kommen dann angeblich noch die neuen Sozialdektektive. Die aber muss man ja, die Steuerfahndung und die GEZ zeigen es, nicht unbedingt über die Schwelle lassen. Dramatischer könnten die sozialen Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II werden. Die Wohlfahrtsverbände warnten davor, dass die Zahl der Armen in Deutschland von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen werde und die der Minderjährigen in der Sozialhilfe von 500.000 auf 1,5 Millionen hochschnelle. CIF

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