Gerichtshof für den Geist

MÜNCHEN ap ■ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will einen internationalen Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum schaffen. Vor dem nichtstaatlichen Gericht sollten Unternehmen Streitigkeiten über Patente klären, sagte die SPD-Politikerin gestern beim Symposium zu Innovation und geistigem Eigentum. Als geeigneten Standort nannte sie München, wo bereits das Deutsche und das Europäische Patentamt angesiedelt sind. Das Gericht könnte die zentrale Anlaufstelle für Patentrechtsverletzungen auf der ganzen Welt werden. Derzeit existiert in Europa zwar ein europäisches Patent, das in 27 Ländern gilt, eine Verletzung muss aber in jedem Land eingeklagt werden. Siemens-Chef Heinrich von Pierer sagte, die Wirtschaft rufe lieber nichtstaatliche Gerichte an. Ein Schiedsgerichtshof wäre „sehr sinnvoll. Die Wirtschaft hat großes Interesse daran.“