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Alles halb so wild?

Die Bundesagentur für Arbeit habe versucht, Schleichwerbung in ihr TV-Programm zu mogeln – so das ZDF. Nun steht Aussage gegen Aussage

VON KLAUS RAAB

Der Vorwurf der Korruption: Florian Gerster, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, stolperte darüber 2003. Und nun? Neue Vorwürfe ähnlichen Inhalts: Das ZDF-Magazin „Wiso“ sendete am Montag einen Beitrag, nach dem die Bundesagentur für Arbeit versucht haben soll, sich „ins Fernsehen zu mogeln“. Geplante Schleichwerbung, so der Vorwurf im Prinzip.

Der Autor des „Wiso“-Beitrags, Andreas Baum von der „Exit Film- und Fernsehproduktion“, beruft sich auf ein Anschreiben, das er von der Gesellschaft für Medienwirtschaft (GfM) in Wiesbaden erhalten habe, die mit der Bundesagentur zusammenarbeitet. Darin die Frage, ob er denn Beiträge im Sinne der Bundesagentur für Arbeit ins Fernsehen bringen könne, gegen Bezahlung, so Baum. Die Argumentation von „Wiso“ ist schlüssig und wirft tatsächlich die Frage auf, ob es, wie es Staatsrechtler Arnim in der Sendung formulierte, nicht eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und damit ein Skandal sei, wenn eine öffentliche Institution günstige Berichte für sich einkaufe.

Diese räumt in einer Pressemitteilung „missverständliche Formulierungen“ ein, auch Michael Martin von der GfM gibt zu, man habe da „nicht sauber formuliert“. Die Bundesagentur betont aber, nicht Imageförderung sei das Ziel gewesen, sondern über Änderungen etwa im Leistungsrecht zu informieren, also der Informationspflicht nachzukommen. Kooperationen mit Medien seien zu diesem Zweck üblich; es gibt etwa auch eine Zusammenarbeit mit der ZDF-Servicesendung „Volle Kanne“. Als Beleg dafür, dass sie nicht inhaltlich auf Themen Einfluss nehme, sieht man bei der Bundesagentur etwa die kritische Berichterstattung des Partners MDR über den virtuellen Arbeitsmarkt.

Kurz: Es handele sich schlicht um einen Fehler. Einen Fehler, den wohl die Studenten der Fachhochschule Wiesbaden begingen, die durch Kooperationen wie der zwischen GfM und Bundesagentur für Arbeit lernen sollen, praxisorientiert zu arbeiten. Und „Studenten müssen Fehler machen“, so Martin von der GfM.

Für die Sichtweise, dass also alles halb so wild sei, spreche auch, dass die GfM von der Bundesagentur lediglich in Form einer Spesenpauschale von 2.500 Euro bezahlt worden sei.

In der Darstellung Martins erscheint nun aber das ZDF in etwas eigenartigem Licht: Erstens kritisiert Martin die Methoden des Filmteams: Zum Teil wurde mit versteckter Kamera gefilmt; ein Student sei zudem, so Martin, mit Aussagen nachvertont worden, die er so nicht gemacht habe. Am Freitag habe das Team zudem unangemeldet eine Vorlesung „gestürmt“, Martin sollte vor 46 Studenten eine Stellungnahme abgeben. Man könne darüber diskutieren, ob nicht „Persönlichkeitsrechte bis hin zum Hausfriedensbruch“ verletzt worden seien.

Interessant an dem Fall ist, dass sich gerade das ZDF in letzter Zeit Vorwürfe gefallen lassen musste, die Kooperationen mit Dritten nähmen überhand. Immer wieder tauchten Produktnamen in redaktionellem Programm auf, für Beiträge über Medikamente soll Geld geflossen sein, so lautete damals ein Vorwurf. Bereits im März beriet der ZDF-Fernsehrat über solche problematischen Kooperationen, wenn auch nicht in all ihren Ausprägungen. Heute wird wieder getagt. Gewiss wird es noch einmal um Kooperationen gehen, auch wenn es nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht. Wenn in der öffentlichen Meinung ankomme, dass solche Kooperationen unsauber seien, dann lasse man sie besser, heißt es nun beim ZDF. Gute Idee.