piwik no script img

Archiv-Artikel

was bisher geschah

Spezialität: Einmischen

Von R.A.

Seit Januar 2002 ist Thilo Sarrazin Finanzsenator in der Berliner SPD-PDS-Koalition unter Klaus Wowereit. Sarrazins Aufgabe ist schwer, denn die Hauptstadt ist überschuldet wie kein anderes Bundesland. Sein Plan: Bis 2006 sollen die Ausgaben Berlins den Einnahmen angepasst werden. Heißt: Kürzen, kürzen, kürzen. Seine Spezialität: Er nennt den Ressorts nicht nur Sparvorgaben wie Hans Eichel das auf Bundesebene tut, sondern mischt sich mit „Giftlisten“ in ihre Fachbereiche ein. So erklärte er dem Wissenschaftssenator nicht nur, dass er die Erhebung von Studiengebühren wünscht, sondern auch in welcher Form dies geschehen soll. Dem Bildungssenator empfahl er, die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen, kostenlose Schulbücher gibt es jetzt nur noch sehr eingeschränkt.

Der Widerstand ist groß. Bei der Förderung von Sozialwohnungen, in der Kultur und im Sozialbereich spart Rot-Rot längst nicht so viel, wie Sarrazin will. Allerdings muss der öffentliche Dienst auf die Tarifsteigerung verzichten. Jüngst korrigierte Wowereit das Sparziel: Es soll nun erst 2007 erreicht werden. Demnächst will Sarrazin vor dem Bundesverfassungsgericht Klage auf Bundeshilfe einreichen: Der Bund und die anderen Länder sollen Berlins horrende Schulden teils über-nehmen. R.A. FOTO: WAECHTER/CARO