UN-Dissens blockiert Sudan-Sanktionen

Keine Mehrheit für US-Vorstoß zu Sanktionen gegen Sudans Milizen im UN-Sicherheitsrat. AU will Schutztruppe

BERLIN taz ■ Im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich keine schnelle Mehrheit für Sanktionen gegen Sudan wegen des Krieges in der westsudanesischen Region Darfur ab. Bei einer Debatte über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf am Donnerstag sprachen sich nach Berichten aus New York Russland, China, Brasilien, Pakistan, Algerien und andere Länder gegen Strafmaßnahmen aus. Die europäischen Ratsmitglieder – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Rumänien – unterstützten den US-Vorschlag, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen die arabischstämmigen Dschandschawid-Milizen zu verhängen, die in Darfur mit Unterstützung der Regierungsstreitkräfte tausende Dörfer zerstört und über eine Million Menschen vertrieben haben.

„Wenn es heute eine Abstimmung geben würde, würden die USA verlieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen UN-Diplomaten. Selbst UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich gegen eine Verabschiedung der Sanktionen aus. „Es wäre taktisch weise, nichts zu überstürzen“, sagte er in Nairobi. Derzeit sei es effektiver, dem Sudan mit Maßnahmen zu drohen, als sie tatsächlich zu beschließen. Am Sonntag reist Bundesaußenminister Fischer nach Khartum. Er unterstützt den Entwurf.

Der Resolutionsentwurf geht zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – die an der Reise nach Khartum nicht teilnimmt – nicht weit genug, weil er die Sanktionen auf die Milizen beschränkt und Sudans Regierung ungeschoren lässt. Dies ist auf Druck unter anderem aus Frankreich zurückzuführen, das laut BBC den Entwurf ansonsten nicht unterstützen würde. Die Verbindungen zwischen Regierung und Milizen in Darfur sind jedoch sehr eng. Dschandschaweed-Milizionäre hätten sich an Armeeangriffen auf Dörfer in Darfur beteiligt und hätten Basen direkt neben dem wichtigsten sudanesischen Luftwaffenstützpunkt in der Region, berichteten US-Kongressabgeordnete diese Woche in Washington nach ihrer Rückkehr aus dem Sudan.

Auch eine deutsche Parlamentariergruppe, die diese Woche aus dem Sudan zurückkehrte, war pessimistisch. Die Vertriebenen in Darfurs Lagern trauten der Armee nicht und hätten „große Angst“, berichtete der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe der taz. Sie weigerten sich, der Regierungsaufforderung zur Rückkehr in ihre zerstörten Dörfer nachzukommen, wenn es keinen internationalen Schutz für sie gebe.

Während die UNO blockiert ist, richten sich die unmittelbaren Hoffnungen auf mehr Schutz für Darfurs Zivilbevölkerung auf die Afrikanische Union (AU). Diese beschloss am Donnerstag, nicht nur eine Beobachtermission nach Darfur zu schicken, sondern im Laufe des Juli zudem eine Schutztruppe, die die Beobachter, aber auch Zivilisten schützen soll. „Es wäre keine Schutztruppe, wenn sie einfach dasteht und zuguckt, während Leben und Eigentum zerstört werden“, sagte Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo als neuer amtierender AU-Präsident. AU-Kommissionsvorsitzender Alpha Oumar Konaré bestätigte, die Truppen „können nicht passiv bleiben, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind“.

Diese Aussagen wurden sogleich von Sudans Regierung kritisiert. Derzeit sind 22 AU-Beobachter unter nigerianischem und französischem Kommando in Darfur, die aber aufgrund von Treibstoffmangel keine Überwachungsflüge mit ihren beiden Hubschraubern unternehmen. Nach Angaben von Thilo Hoppe sitzen sie in einem Büro ohne regelmäßige Stromversorgung in der Provinzhauptstadt al-Fascher fest. DOMINIC JOHNSON