Trittin reserviert sich Gorleben als Endlager

Umweltminister bereitet Verordnung vor, die Eingriffe in den Salzstock verbietet. Kritik auch aus den Reihen der Grünen

HANNOVER taz ■ Bundesumweltminister Jürgen Trittin reserviert den Gorlebener Salzstock für die Endlagerung von Atommüll. Der Grünenpolitiker hat dazu eine Verordnung über eine so genannte Veränderungssperre für die geologische Formation im Wendland erarbeiten lassen. Nach Angaben seines Ministeriums untersagt sie Tätigkeiten, „die die Integrität des Salzstocks nachteilig verändern“ oder ihn „für Endlagerzwecke unbrauchbar machen“.

Die Verordnung wurde dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und sieben Kommunen bereits zur Stellungnahme zugesandt. Der Gemeinderat von Lüchow hat sie vergangene Woche parteiübergreifend und einstimmig abgelehnt, was aber den Bundesminister nicht bindet.

Kritik an der Verordnung kommt auch aus den Reihen der Grünen selbst. Die bei den Europawahlen erfolgreiche Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms lehnt eine „Sonderrechtszone“, die das Bundesumweltministerium in Gorleben schaffen wolle. entschieden ab. De facto handele es sich bei der Verordnung „um die Enteignung von Andreas Graf Bernstorff“, dem der Salzstock zu großen Teilen gehört. Die Verordnung solle nur verhindern, dass die von Bernstorff lizensierte „Salinas Salzgut GmbH“ in Gorleben Salz abbaue.

Nach der Lesart des Bundesumweltministers soll die Veränderungssperre eine Vorentscheidungen gegen den Standort Gorleben verhindern. Trittin hatte zuvor eine neue Endlagersuche angekündigt, in die neben Gorleben mehrere weitere Standorte und neben Salz auch andere geologische Formationen einbezogen werden sollen. Die Vorschläge für das neue bundesweite Auswahlverfahren liegen allerdings schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Der Umweltminister plante die bundesweite Standortsuche zunächst im Konsens mit den Ländern. Als sich die CDU sperrte, kündigte er eine bundesgesetzliche Regelung an. Doch dabei blieb es bislang.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat Trittins Verordnungsentwurf denn auch als eine „Bankrotterklärung“ des Bundesumweltministers gewertet. Statt nach alternativen Standorten zu suchen, enteigne Trittin die Eigentümer des Salzstockes und zementiere ihn als Endlagerstandort, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke gestern. Sechs Jahre rot-grüner Ankündigungspolitik in Sachen Gorleben hätten nichts gebracht. Die BI rechnet damit, dass die Eigentümer des Gorlebener Salzes auf jeden Fall gegen die Veränderungssperre klagen werden.

JÜRGEN VOGES