Stadt sieht kein Risiko durch CBL

KÖLN taz ■ Trotz der erwarteten Gesetzesänderungen in den USA für Cross-Border-Leasings (CBL) sieht die Stadtverwaltung keinerlei Risiken für die bereits laufenden Geschäfte. Die Kölner Verträge zur Anschaffung von Straßenbahnen und die verleasten Teile des Kanalnetzes sowie der Messehallen seien so gestaltet, dass der US-Investor das Risiko aus einer Änderung des US-amerikanischen Steuerrechtes zu tragen habe, so die Stadt. Auch teile die Verwaltung die Befürchtungen nicht, dass hohe Geldforderungen auf die Kommunen zukommen könnten. Die Grünen hatten zum gestrigen Finanzausschuss eine Anfrage zu den möglichen Risiken für Köln gestellt. Bei CBL übertragen europäische Kommunen Eigentum für mehrere Jahrzehnte an eine US-Firma, die dadurch einen Steuervorteil erlangt. Die Kommune erhält ihrerseits einen Teil der Steuerersparnis als „Barwertvorteil“. JOR