Sieg für Castor-Gegner

Gericht bestätigt unrechtmäßigen Polizeieinsatz in Ahaus

Münster/Lüchow taz ■ Fünf Jahre nach dem letzten Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg einen Sieg errungen. Die vom grünen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber angeordnete Räumung eines Ruhe-Camps, das sich die aus dem Wendland angereisten 300 Atomkraft-GegnerInnen 1998 in Ahaus eingerichtet hatten, war illegal, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster (1 K 1169/98).

Unter Gewaltandrohung hatte die Polizei damals die AtomkraftgegnerInnen zum Verlassen ihrer Zeltstadt genötigt – wegen einer von der Versammlung angeblich ausgehenden „Gefahr“. Die Richter sahen das anders: „Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen“ reiche für ein Versammlungsverbot ebensowenig aus wie „unfriedliches Verhalten Einzelner“.

Auswirkungen dürfte das Urteil auch auf den für Herbst angekündigten Castor-Transport nach Gorleben haben. Auch im Wendland nämlich löst die Polizei gerne mal Camps von Castor-GegnerInnen auf – selbst wenn sie außerhalb von Demonstrationsverbotszonen liegen. sim