Mehr UNO im Irak
Eine neue Resolution soll die Unterstützerrolle der Weltorganisation leicht aufwerten. Alle zentralen Kompetenzen bleiben bei den Besatzern
aus Genf ANDREAS ZUMACH
In dem Entwurf für eine neue Irakresolution der UNO, über den der Sicherheitsrat in New York bis gestern Abend abstimmen wollte, wird der von den USA eingesetzte provisorische Regierungsrat in Bagdad begrüßt als „bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten repräsentativen Regierung durch das irakische Volk“. Zudem wird eine „Unterstützungsmission“ der UNO im Irak etabliert. Von einer „zentralen“ oder „führenden“ Rolle für die UNO im Irak, die Frankreich, Russland, Deutschland und andere Ratsmitglieder bei früheren Diskussionen gefordert hatten und über die in den letzten Tagen unter anderem Politiker der rot-grünen Koalition in Berlin erneut öffentlich spekuliert hatten, kann allerdings weiterhin keine Rede sein.
Die beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien behalten auch künftig die uneingeschränkte militärische, politische und wirtschaftliche Kontrolle über Irak. Beratungsgrundlage im Sicherheitsrat war ein Resolutionsentwurf, den die USA am Freitag letzter Woche zunächst den anderen vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (Russland, China, Frankreich und Großbritannin) vorgelegt hatten – nach wochenlanger Ablehnung einer neuen Irakresolution durch die Bush-Administration.
Hauptgrund für den Meinungsumschwung war Washingtons Bestreben nach internationaler Anerkennung des provisorischen Regierungsrats. Bislang hat kein Staat eine derartige Anerkennung ausgesprochen. Die Arabische Liga hat sie bereits zweimal per einstimmigen Beschluss ausdrücklich verweigert – trotz starken Drucks der Bush-Administration auf einige der 22 Ligamitglieder. Syrien, derzeitiger arabischer Vertreter im Sicherheitsrat, fühlt sich an diesen Beschluss gebunden. Aber auch Frankreich, Russland, China und Deutschland wollten den Eindruck einer nachträglichen Billigung des Irakkrieges vermeiden. Mit der Verweigerung einer formalen Anerkennung der provisorischen Regierung wollen sie Druck machen, damit möglichst bald Wahlen im Irak stattfinden. Sie lehnten daher die Formulierung im ersten Resolutionsentwurf der USA ab, wonach der Sicherheitsrat die provisorischen Regierung „unterstützt“ (endorse).
Mit der Schaffung einer Unterstützungsmission der UNO im Irak ( United Nations Assistence Mission in Iraq, Unami) soll die bislang rein beratende Rolle von Sergio de Mello, dem Irak-Sonderbeauftragten von Generalsekretär Kofi Annan, auf eine breitere Grundlage gestellt und leicht aufgewertet werden. Hauptaufgabe der Unami wird sein, die Arbeit der Sonderorganisationen der UNO, die im Irak humanitäre Hilfe und Wiederaufbauarbeit leisten, besser zu koordinieren. Die militärischen und polizeilichen Sicherungsaufgaben, die Kontrolle des politischen Prozesses bis hin zu Wahlen sowie die Entscheidung über die Verwendung der Öleinnahmen bleiben ohne Einschränkung bei den Besatzungsmächten USA und Großbritannien.
Zur Entsendung von Soldaten anderer Länder in den Irak äußert sich die neue Irakresolution überhaupt nicht. Entsprechende Spekulationen waren in den letzten Tagen unter anderem durch Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der grünen Parteichefin Angelika Beer geschürt worden. Beide hatten „auf der Basis eines UNO-Mandats, das der UNO die Federführung im Irak überträgt“, die Stationierung von Nato-Verbänden – und darunter von Bundeswehrsoldaten – im Irak nicht ausgeschlossen.
