Kölner Bordelle fürchten Abwanderung

Gericht bestätigt, dass die Stadt Köln „Sexsteuer“ erheben darf. Kämmerer will auch Freier zur Kasse bitten. Kunden könnten billigere Konkurrenz im Umland bevorzugen

KÖLN taz ■ Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius (CDU) dürfte die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht ohne Vergnügen zur Kenntnis genommen haben: Der Kölner Saunaclub, der gegen die so genannte „Sexsteuer“ geklagt hatte, kommt um die Zahlung eines Vergnügungssteuerbescheids nicht herum – vorerst.

Die grundsätzliche Entscheidung, ob die Abgabe zulässig ist, steht zwar noch aus. Das Verwaltungsgericht hat die Marschrichtung aber am Mittwoch klar vorgegeben: Die Steuer habe keine „erdrosselnde Wirkung“ auf die betroffenen Betriebe. Die könnten ihre Mehrkosten auf die Benutzer – sprich: Freier – abwälzen. Für Soénius und sein Stadtsäckel ein Erfolg – soll die im Dezember 2003 eingeführte Steuer doch jährlich 700.000 Euro in die Kassen spülen.

„Bei den Politikern herrscht völlige Unkenntnis über das Milieu“, sagt Bernd Rosenthal. Er ist Vermieter eines Etablissements in der Innenstadt und hat alle Fraktionen zu einer schriftlichen Stellungnahme zur Sexsteuer aufgefordert. Seine Hauptkritik: Eine Pauschalbesteuerung von 150 Euro pro Zimmer im Monat sei ein völlig unpassendes Instrument. Allein weil die Prostituierten – manche Studentinnen, andere Alleinerziehende oder Hausfrauen – sehr unterschiedliche Arbeitsaufkommen hätten. „Von den gerade mal 30 Euro für eine Nummer bleibt da für manche Mädchen nicht mehr viel übrig.“

Die Argumentation des Gerichts, die Preise könnten angepasst werden, hält Rosenthal für fadenscheinig. Dann würden die Kunden etwa nach Düsseldorf abwandern, dort gibt es keine Sexsteuer. „Einige Etablissements haben schon geschlossen“, sagt Rosenthal. Die Mädchen gingen wieder auf den Straßenstrich, wo sie vor der Steuer sicher seien, „nicht aber vor Überfallen und Vergewaltigungen“, meint Bernd Rosenthal.

Stadtkämmerer Soénius hat indes eine weitere Geldquelle entdeckt: Künftig kriegen Freier ein Knöllchen, die im Sperrbezirk Kontakt zu Prostituierten aufnehmen. Tobias Haucke