Autopendler nicht geschröpft

Steuervergünstigung soll für alle gelten – auch für Autofahrer. Finanzminister kleinlaut

BERLIN taz ■ Autofahrer dürfen wieder hoffen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sich dagegen ausgesprochen, dass die steuerliche Entfernungspauschale für Autofahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz unter 20 Kilometer gestrichen wird. Das würde höhere Steuern für Autofahrer bedeuten.

Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete einen entsprechenden Gesetzentwurf nur als „Vorschlag“. Eichel hatte in seiner Kabinettsvorlage für das Haushaltsbegleitgesetz vom vergangenen Mittwoch geschrieben, dass die Entfernungspauschale unter 20 Kilometer wegfallen und ab dem 21. Kilometer 40 Cent betragen solle. Damit hätten Autopendler auf Kurzstrecken keine Steuervergünstigung mehr bekommen, Benutzer von Bahnen und Bussen unter bestimmten Umständen aber schon. Diese können tatsächlich entstandene Kosten durch Quittungen nachweisen und diese von der Steuer abziehen. Die Regelung gilt auch für den Fall, dass keine pauschale Anrechnung existiert oder die Pauschale überschritten wird.

Klar ist bislang nur, dass die Kürzung der Pendlerpauschale drei Milliarden Euro Ersparnis für den Bundeshaushalt bringen soll. Die konkrete Ausgestaltung ist noch im Fluss. Die Grünen wollen allen Pendlern die gleiche Vergünstigung gewähren – unabhängig vom Verkehrsmittel.

HANNES KOCH