Fett weg gekriegt

SPD befürchtet Streichung von 320 Polizistenstellen in Hamburg. Von Ex-Senator Ronald Schill angeheuerte 500 Berliner Beamte waren anscheinend unsolide finanziert

Den Wegfall von 320 Beamten im Polizeidienst der Hansestadt befürchtet Michael Neumann. Nach seinen Informationen seien mindestens 170 Stellen „ohne Personalkostenbudget in den Stellenplan aufgenommen worden“, so der SPD-Fraktionschef gegenüber der taz. Offiziell war bisher nur bekannt, dass der Senat 151 Stellen auf Grund der miserablen Haushaltslage Hamburgs einsparen will. Bereits das hat die Gewerkschaften zu einem massiven Proteststurm veranlasst (taz berichtete).

Der ehemalige Innensenator Ronald Schill hatte in den beiden vergangenen Jahren rund 500 in Berlin ausgebildete Polizisten kurzfristig angeheuert. Der größte Teil der Gehaltssumme in Höhe von etwa 22 Millionen Euro pro Jahr wurde seinerzeit aus „Haushaltsresten“ zusammengekratzt. Diese „Fettreserven“, wie ein gut informierter Spötter sie nennt, sind verbraucht. Auch soll mit einer „stattlichen Summe“ aus Gehaltseinsparungen gerechnet worden sein, die bei langwierigen Krankheitszeiten von Bediensteten durch Lohnfortzahlungen der Krankenkassen anfielen. Diese Nebeneinkünfte aber seien deutlich geringer ausgefallen als erhofft.

Der damalige Polizeipräsident und jetzige Innensenator Udo Nagel (parteilos) muss nun sehen, wie er die Fehlbeträge ausgleicht. Sonst könnten bis zu 200 Stellen von Beamten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, nicht wieder besetzt werden. Ein Sprecher des urlaubenden Nagel beteuerte hingegen, dass „alles solide finanziert“ sei.

Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt solchen Aussagen inzwischen überhaupt nicht mehr. In einer gestern eingereichten detaillierten Anfrage an den Senat verlangt er „Klarheit“ über das Ausmaß der Stellenstreichungen. Das „Versteckspiel“ von Nagel und Bürgermeister Ole von Beust, so Dressel, drohe „zu einem Glaubwürdigkeitsdesater bei der Inneren Sicherheit zu werden“. sven-michael veit