Regierung auf Oppositionslinie

Vor einem Jahr haben SPD, Grüne und CDU es abgelehnt – jetzt wollen alle zustimmen: Eine Rampe für die A 281

Ein FDP-Antrag, den nicht nur die konkurrierende Oppositionspartei CDU, sondern auch die beiden Regierungspartner SPD und Grüne mittragen: „So etwas hat es bisher nicht gegeben in der Bürgerschaft“, sagt der FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert. Das Thema: Zur Entlastung der lärmgeplagten AnwohnerInnen solle eine vierspurige Auffahrt-„Rampe“ an das Januar 2008 fertig gestellte Teilstück der A 281 gebaut werden. Im Dezember war bekannt geworden, dass diese Rampe sogar im gültigen Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist.

Als dasselbe Thema im April vergangenen Jahres im Parlament diskutiert wurde, waren SPD, Grüne und CDU noch gegen die Forderung der FDP nach einer vierspurigen Rampe. Vor allem aber wusste damals niemand im Hohen Hause, dass die Rampe eingeplant war, also vom Bund auch finanziert worden wäre – wenn die Bauverwaltung nicht klammheimlich darauf verzichtet hätte. Die Grünen-Abgeordnete Maike Schäfer formulierte damals ahnungslos: „Bevor man irgendwie fordert, sofort irgendetwas zu bauen, muss man es erst einmal prüfen!“

Auch der grüne Bausenator Reinhard Loske behauptete, dass die Kosten für den Rampenbau wohl „aus unserem Haushalt kommen müssten“ – er ahnte auch nicht, dass die Rampe längst geplant und finanziert war. Er sagte zu, für diesen Rampenbau „mit meinen Fachleuten Lösungsvorschläge zu erarbeiten“. Die aber, so verriet Loske, hätten „Skepsis“. Und noch etwas versprach Loske: Für die Anwohner an der Georg-Wulff-Straße, an deren Wohnzimmerfenster vorbei die provisorische Autobahnauffahrt derzeit verläuft, soll die Frage geprüft werden, ob sie Anspruch auf Lärmschutz hätten.

Bis heute haben die keinen Lärmschutz. Und die mit dem Bau beauftragte staatliche Gesellschaft für Projektmanagement und Verkehrsführung (GPV) hat entgegen der Ankündigung des Senators in der Bürgerschaft für den Bau der Rampe nicht „Lösungsvorschläge“ überdacht. Vor allem hat sie den Senator nicht darüber aufgeklärt, dass die Rampe zwei Jahre zuvor fertig geplant worden war. Das kam erst im Dezember vergangenen Jahres heraus.

So wird nun, ein Jahr später, die Bürgerschaft den alten FDP-Antrag erneut beraten – und diesmal auch sind SPD, CDU und Grüne dafür: „Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine vierspurige Auf- und Abfahrt (2 x 2 Spuren) der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring gebaut wird.“ KAWE