: Angst vor Polizeistaat
Bürgerinitiative fürchtet Auflagen bei Großdemos
Hannover taz ■ Als einen „Schritt in Richtung Polizeistaat“ wertet die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg die Pläne des niedersächsischen Innenministeriums, Polizeidirektionen künftig Großdemonstrationen genehmigen zu lassen. Die Polizei empfinde „das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit als lästig“. Wenn sie Demos genehmige, drohten „unzumutbare Auflagen“, Teilnehmer würden “kriminalisiert und massenhaft unbegründet in Gewahrsam genommen,“ sagte ein BI-Sprecher.
Es werde „keine Veränderungen“ im Rahmen der Verwaltungsreform geben, so Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Juristen in den Bezirksregierungen, die bislang Großdemonstrationen genehmigt hätten, würden demnächst jedoch wahrscheinlich bei den Polizeidirektionen angesiedelt. ksc
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