Atomgespräche landen in der Sackgasse

Verhandlungen zwischen Iran und EU über eine Umsetzung des Teheraner Abkommens offenbar gescheitert. Außenminister Joschka Fischer spricht von einer Fehlkalkulation Teherans. Washington fordert Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates

VON BAHMAN NIRUMAND

Die Verhandlungen zwischen Iran und den drei großen EU-Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien am vergangenen Donnerstag in Paris, über deren Inhalt Stillschweigen gewahrt wird, sind offenbar gescheitert. Irans Außenminister Kamal Charrasi erklärte am Samstag, die Europäer hätten sich nicht an ihre Zusagen aus dem Abkommen vom vergangenen Oktober gehalten. „Daher fühlen wir uns nicht verpflichtet, uns an unsere zu halten.“

Das Teheraner Abkommen, sah vor, dass Iran die Anreicherung von Uran vorübergehend aussetzt, die Wiederaufarbeitung von Brennstäben einstellt, das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag, das der internationalen Atombehörde (IAEA) unangemeldete Inspektionen und freien Zugang zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen erlaubt, unterzeichnet und sein Atomprogramm vollständig offen legt. Im Gegenzug erkannten die drei EU-Staaten das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie an und verpflichteten sich, dem Land die dazu erforderliche Technologie zu vermitteln.

Die Vereinbarung wurde im Februar 2004 um einen Zusatz erweitert: Iran erklärte sich bereit, auf die Produktion von Zentrifugenteilen zu verzichten. Das in Zentrifugen angereicherte Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Diese Vereinbarung hat Iran nun verworfen. „Wir haben mit der Herstellung von Zentrifugenteilen begonnen“, sagte Charrasi. Iran werde auch den Plan, eigenen Brennstoff für Nuklearanlagen bereitzustellen, weiter verfolgen. Die friedliche Nutzung von Atomenergie sei das „legitime und natürliche Recht“ eines jeden souveränen Staates. Das Programm der Urananreicherung sei allerdings noch nicht wieder aufgenommen worden, fügte der Minister hinzu.

Schon vor dem Treffen in Paris zeigte sich Deutschlands Außenminister Joschka Fische besorgt über das iranische Atomprogramm. In einem Interview mit dem Fernsehsender ntv sagte er: „Ich hoffe, dass Teheran begreift, dass es einer Fehlkalkulation unterliegt. Ich mache mir da angesichts der jüngsten Nachrichten (der IAEA) doch erhebliche Sorgen.“ Irans Regierung müsse begreifen, dass es im ihrem Interesse und dem der Sicherheit in der Region sei, „durch die Tür zu gehen, die wir geöffnet haben“.

Iran plant mehrere Atomanlagen. Der 1.000-Megawatt-Leichtwasserreaktor in Buschir steht kurz vor Inbetriebnahme. Eine Anlage zur Urananreicherung in Natans, eine zur Produktion von schwerem Wasser in Arak und eine zur Produktion von Brennstäben in Isfahan befinden sich noch im Bau. Geplant sind weitere 1.000-MW-Reaktoren in Buschir und Ahvaz.

Während Iran immer wieder seine friedlichen Absichten beteuert, sind Israel und die USA davon überzeugt, dass das Land den Bau von Nuklearwaffen plant. Israels Militärgeheimdienstchef, General Aharon Seevi Farksh, sagte, Iran habe nicht die Absicht, sein Atomprogramm zu beenden. Und wenn es ihm gelingt, es bis Frühjahr 2005 fortzusetzen, wird es in den darauf folgenden zwei Jahren die Atombombe besitzen.“ Nach Berichten der internationalen Presse haben Israels Geheimdienst und Armee der Regierung Pläne zur Bombardierung iranischer Atomanlagen vorgelegt.

Während die Europäer in Paris mit Vertretern Irans verhandelten, erklärte US-Außenminister Powell: „Wir sind überzeugt, dass Iran an dem Bau von Atomwaffen arbeitet. Die Welt wird sich an unsere Warnung erinnern.“ Der Minister wiederholte die US-Forderung, den Fall Iran an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Es könnte sein, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen sich die EU-Staaten dem harten Kurs der USA anschließen.

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