thema des tages

Budget im Parlament

Man muss immer wieder mal daran erinnern: Der Haushalt ist nicht dann verabschiedet, wenn der Senat ihn beschließt – wie zuletzt am 1. Juli. Entscheidend ist das Parlament, weswegen man das Budgetrecht sein Königsrecht nennt. Das passiert ab heute mit der ersten Lesung im Plenum und entspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die rot-rote Mehrheit den Entwurf ihrer eigenen Regierung kippt. Die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, spielt mit, wenn sie nächste Woche klären muss, ob das aktuelle Budget verfassungsgemäß ist. Im Internet ist der Haushaltsentwurf unter www. Abgeordnetenhaus.de und dort unter Hauptausschuss abrufbar. STA