Anklage wegen Promi-Fonds

Weitere Anklagen im Bankenskandal: Zwei ehemalige Vorstände der Landesbank sollen privat von lukrativen Fonds für Prominente profitiert haben – auch als die Fonds eigentlich schon wertlos waren

von JAN ROSENKRANZ

In der Affäre um die Bankgesellschaft Berlin hat die Staatsanwaltschaft gestern in einem weiteren Ermittlungskomplex Anklage gegen den früheren Landesbank-Chef Ulf-Wilhelm D. und Exvorstand Jochem Z. erhoben. Ihnen und einem weiteren LBB-Manager wird im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds gemeinschaftlich begangene Untreue beziehungsweise Beihilfe vorgeworfen. Sie sollen sich um insgesamt 224.000 Euro bereichert haben und der Bankgesellschaft einen Schaden von rund 900.000 Euro zugefügt haben.

Im Kern geht es um den so genannten Prominentenfonds „Gehag 12“. Ausgestattet mit 287 Prozent Steuervorteil, war er 1993 nur ausgewählten Anlegern – darunter Prominenten, Bankmangern und deren Bekannten – angeboten worden und im Jahr 2000 wirtschaftlich gescheitert. Die Manager hätten dann entschieden, die wertlos gewordenen Anteile aller Anleger zu 75 Prozent des Nominalwerts zurückzukaufen. Die Verpflichtung der Anleger, für die Schulden des Fonds aufzukommen, wurde der Bankgesellschaft übertragen.

„Das ist juristisch grundsätzlich vertretbar“, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff. Schwieriger sei das jedoch mit der Tatsache, auch Konzernangehörige, die den Fonds gezeichnet hatten – darunter die Beschuldigten –, durch den Rückkauf zu begünstigen. „Dafür lagen weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe vor“, so der Justizsprecher. Man hätte sie von der Regelung ausnehmen müssen.

Die Angeschuldigten bestreiten die Vorwürfe, haben aber nun erneut Gelegenheit, sich dazu äußern. Die große Strafkammer des Landgerichts entscheidet dann über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Bereits am Montag war gegen D. und Z. in einem anderen Verfahren Anklage erhoben worden. Darin wird ihnen Bilanzfälschung vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann (SPD), zeigte sich gestern erfeut, dass die langen Ermittlungen nun auch zu Anklagen gegen Topmanager geführt haben. „Es geht jetzt konkret darum, wie sich einzelne Initiatoren dieser riskanten Fonds zum Schaden der Bank auch noch selbst bereichert haben“, so Zimmermann. Man nähere sich jetzt einem Kernbereich der Bankenaffäre.

Nach Ansicht von Michail Nelken (PDS), Mitglied des Untersuchungsausschusses, ist dieser Fall zwar nur eine Petitesse – aber eine beispielhafte. Jetzt komme der Geist der Promifonds zum Vorschein: „Erst gute Freunde und sich selbst bedenken, und wenn es schief geht, zahlt die Bank“, so Nelken.

Vor allem das riskante Fondsgeschäft hat maßgeblich zum finanziellen Desaster bei der Bankgesellschaft Berlin beigetragen. Verantwortlich für das Fondsgeschäft war der langjährige Chef der Immobilientöchter der Bankgesellschaft, Manfred Sch. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen. Nach Informationen des Tagesspiegels soll Manfred Sch. von seiner Tätigkeit für den Konzern auch privat profitiert haben. So habe er aus den Großeinkäufen von Immobilien, die für die umstrittenen Fonds der Bank bestimmt waren, einzelne Objekte in sein privates Vermögen übernommen. Im Laufe seiner knapp zehnjährigen Tätigkeit soll er auf diese Weise Immobilien im Wert von rund 35 Millionen Euro erworben haben – mit Zustimmung des Aufsichtsrats, wie er behauptet.

„Damit hat sich der Bankenvorstand die Konkurrenz ins eigene Haus geholt“, sagt Barbara Oesterheld, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss. Sie gehe davon aus, dass sich Sch. die Rosinen unter den Objekte herausgepickt habe.