Auszeit für alle Bielkas
Grüne fordern Konsequenzen aus der Affäre um Staatssekretär Frank Bielka: kein direkter Wechsel zu kommunalen Betrieben, Sperre nach Ausscheiden aus dem Amt, mehr Kontrolle. FDP für „Hygiene“
von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Wenn der „Fall Bielka“ ein Gutes hat, dann dies: Die Grünen, FDP und Teile der SPD im Abgeordnetenhaus haben weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um den Wechsel von Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) zur Wohnungsbaugesellschaft Degewo angekündigt. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, sprach sich für eine „Sperre“ von Senatoren, Staatssekretären und hohen Landesbeamten für hoch dotierte Jobs kommunaler Betriebe aus. Damit soll verhindert werden, dass diese nach ihrer Amtszeit reibungslos in den Vorstand eines städtischen Unternehmens wechseln können. Es sei „ein Unding“, sagte Ratzmann zur taz, dass Politiker die „Kontrollfunktion als Aufsichtsräte“ später mit der einer Geschäftsführerrolle vertauschten. Damit sei eine „Kontrolle nicht mehr gewährleistet“. Schließlich forderte Ratzmann den Senat auf, mehr Transparenz bei Gehältern und personeller Auswahl walten zu lassen.
Nach Ansicht des grünen Fraktionsvorsitzenden muss der Fall Bielka zur Revision einer derzeit gängigen „Versorgungspraxis von abgehalfterten Politikern“ führen. Zum einen sollte grundsätzlich eine Sperrzeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Zum anderen müsse über neue Formen der Kontrolle nachgedacht werden – ob etwa überhaupt politisch Verantwortliche zu gleichartigen kommunalen Betrieben wechseln sollten.
Wie lange eine solche Auszeit dauern könnte – ob fünf Jahre oder mehr – und welchen rechtlichen Rahmen sie erhalten sollte, wollte Ratzmann nicht sagen. Er wies auch Bedenken zurück, dass eine Auszeit zu Qualifizierungsdefiziten führe. Ratzmann: „In der Zeit können die sich doch in der privaten Wirtschaft profilieren.“
Der jetzt in die Kritik geratene Bielka hatte bis vor einem Jahr als Finanzstaatssekretär selbst im Degewo-Aufsichtsrat gesessen. Dort genehmigte er Gehaltserhöhungen für die Vorstandsmitglieder, die ihm nach seinem angestrebten Wechsel auf einen der Managerposten selbst zugute kommen werden. Vor Jahren hatte der Wechsel von Bausenator Klemann (CDU) zur Wohnungsbaugesellschaft Gehag für Furore gesorgt. Aus der Bauverwaltung sind seit dem Mauerfall mehrere Beamte auf Chefposten von Entwicklungsgesellschaften übergesiedelt.
Unterstützung erhält Volker Ratzmann auch von FDP-Mann Martin Lindner. Der Fraktionsvorsitzende sprach sich am Wochenende für ein „Gesetz zur Schaffung politischer Hygiene“ und eine Karenzzeit für Amtsträger von fünf Jahren aus. SPD-Fraktionschef Michael Müller – dessen Partei wohl seit langem wusste, wohin es den Staatssekretär zieht – rief Bielka auf, freiwillig auf Teile seines Gehalts zu verzichten. Bei Bielkas Wechsel zur Degewo dürfe dem Land Berlin als Gesellschafter kein Schaden entstehen.
Sollte Bielka nicht von sich aus auf die erhöhten Zahlungen verzichten, werde der Senat für eine Gehaltskorrektur sorgen, so Michael Müller. „Korruption geschieht nicht nur mit Geld, sondern auch mit Posten in öffentlichen Betrieben“, sagte die Vizevorsitzende von Transparency Deutschland, Anke Martiny.
