Der Koalition droht ein Zwergenaufstand

FDP-NRW wirft Regierung Millionenkürzungen bei Kinderbetreuung vor. SPD-Fraktionschef Moron: „Horrorszenarien“

DÜSSELDORF taz ■ Zwischen Landesregierung und Opposition ist ein heftiger Streit um die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen entbrannt. Nach Angaben des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Christian Lindner, plant die SPD Einsparungen bei den Kindertagesstätten in Höhe von rund 280 Millionen Euro jährlich.

Lindner wirft der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern: „Statt die heutigen Gruppen von bis zu 28 Kindern auf ein pädagogisch verantwortbares Maß zu reduzieren, sollen die Kleinsten nun zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron wies die Anschuldigungen zurück und warf der FDP vor, „wider besseren Wissens Horrorszenarien“ zu verbreiten. Einsparungen würden nicht „zu Lasten der Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung“ gehen.

Die Landesregierung will die Einsparungen durch eine Verringerung der Verwaltungskosten sowie der Betriebskostenzuschüsse erreichen. Sie beruft sich dabei auf die zurückgehende Geburtenrate. Außerdem wird argumentiert, dass das Land NRW mit seinen Ausgaben für Kindertagesstätten um sechs Prozent über dem Bundesdurchschnitt liege. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Schule, Jugend und Kultur heißt es, „die Optimierung der Förderstruktur“ werde geprüft und mit den Wohlfahrtsverbänden diskutiert. Verschiedene neue Finanzierungsmodelle wie die Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale sollen dabei untersucht werden.

Die Sparpläne stoßen bei den Sozialverbänden auf erheblichen Widerstand. Martin Künstler vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert die Argumentation der Landesregierung: „Mit dem Begriff ‚Optimierung‘ ist höchstens eine fiskalische Optimierung gemeint. In qualitativer Hinsicht kann davon keine Rede sein.“ Er bezeichnete die Wortwahl als „Frechheit“ und „kosmetische Rhetorik“. Zwar sei es sinnvoll, über Einsparpotenziale in „aufgeblähten bürokratischen Prozessen“ nachzudenken, doch seien die Konzepte falsch.

Seit Jahren verspreche die Regierung, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern, sobald der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze erstmal verwirklicht sei, so Künstler. Mit den neuen Plänen werde dieses Ziel untergraben: „Die Rahmenbedingungen werden immer schlechter, weil fachliche Belange fiskalischen Überlegungen weichen müssen.“ ULLA JASPER