Bildungsdeputation darf auch nichts wissen: Wenn Volksvertreter überflüssig sind

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind schöne Worte, in der Bremer Bildungspolitik aber nicht sehr beliebt. Wie viele Eltern haben welche weiterführenden Schulen für ihre Kinder gewählt? Das geht niemanden etwas an, findet die Bildungssenatorin.

KOMMENTAR von KLAUS WOLSCHNER

Wie viele SchülerInnen haben welche Oberstufe angewählt? Das soll offenbar auch niemand wissen. Es könnte ja deutlich werden, dass die eine oder andere Schule ein Problem hat – zumindest in der Wahrnehmung der SchülerInnen oder Eltern. Zig Millionen werden in Bremen in den nächsten zwei Jahren in die Sanierung von Schulgebäuden gesteckt – warum wurde der Antrag der Tobias-Sonderschule nicht berücksichtigt? Wurden andere Anträge auch abgelehnt – nach welchen Gesichtspunkten? Nicht einmal die Deputierten erfuhren das – und stimmten doch mehrheitlich der millionenschweren Projekteliste zu.

Als ob das nicht schlimm genug wäre, räsonierte dann der SPD-Politiker Mustafa Güngör über das Disziplinarrecht für Beamte, die sich den Maulkorb nicht gefallen lassen. Er scheint nicht zu ahnen, dass Volksvertreter die Behörde zu kontrollieren haben. Wenn sie nur blind zustimmen und ihre Aufgabe darin sehen, für Intransparenz zu sorgen, sind sie überflüssig.