CDU in Kiel will scharfe Schnitte

Kiel lno ■ „Scharfe Schnitte“ in der Finanz- und Steuerpolitik des Landes hat die CDU Schleswig-Holsteins für den Fall eines Wahlsieges im kommenden Jahr angekündigt. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Dietrich Austermann, sprach gestern in diesem Zusammenhang von Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen für Beamte würden geprüft. Austermann hielt der Landesregierung vor, sie weise mit ihrem Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2004 die schlechteste Bilanz aller Bundesländer auf. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wies die Unions-Vorwürfe zurück. Die CDU entlarve sich als Partei der Besserverdienenden, so Stegner. Sie wolle Steuersenkungen für Großverdiener.