Sparen kostet

Rechnungshof-Breitseite gegen Innenminister Schünemann: Verwaltungsreform entlastet erst ab 2007

hannover taz ■ Obwohl es sich nur um ein „internes Arbeitspapier“ des niedersächsischen Landesrechnungshofs handelt, hat das Innenministerium schon ein Gegengutachten beauftragt. Der Grund: Der 25-seitige Bericht über die Verwaltungsreform sieht „erhebliche Schwachstellen“ bei den Berechnungen über das Vorzeigeprojekt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU): Die Verwaltungsreform. Schünemann behauptet, nächstes Jahr entlaste der Wegfall der Bezirksregierungen und der mittelfristige Wegfall von 6.700 Stellen den Landeshaushalt um 0,5 Millionen, später um bis zu 360 Millionen Euro jährlich.

Der Landesrechnungshof sieht das anders. 2005 und 2006 würden noch Stellen nach den Plänen der alten SPD-Regierung abgebaut, Schünemanns Plan könne also gar nicht funktionieren. Bis 2007 würde der Umbau der Behörden zu „zusätzlichen Haushaltsbelastungen“ führen, erst 2007 spare man an Landesbediensteten 8,78 Millionen Euro. Da nicht so viel gespart werden könne wie geplant, müsse die Landesregierung „ihr Ziel aufgeben, die Nettokreditaufnahme schrittweise zu senken.“

Martha Jansen, Präsidentin des Rechnungshofs, ärgerte sich gestern, dass Zeitungen über die Breitseite gegen Schünemann berichtet hatten, bevor sie das Papier abgesegnet hatte: „Dieser Vorgang ist einmalig in meiner Amtszeit und darf sich nicht wiederholen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, bei der Kritik handele es sich offenbar nur um „Einzelstimmen“, die Berechnungen aus dem Ministerium seien „methodisch sauber“.

SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte indes die Landesregierung auf, die Reform zu stoppen und eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. „Die Kosten der ideologisch motivierten Zerschlagung der Bezirksregierungen sind offenbar nicht in den Griff zu bekommen“, meinte Gabriel. ksc