Frankfurt behält seine U-Bahn doch

Auch Grüne sind gegen Cross-Boarder-Leasing an US-Trust. 44.500 Unterschriften

BERLIN taz ■ Die Pläne der Stadt Frankfurt, ihr U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Nachdem ein Bürgerbegehren gegen dieses so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt hat, zogen die Frankfurter Grünen am Mittwochabend ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurück. Weil auch die SPD das Geschäft ablehnt, gibt es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr.

Zwar denken immer mehr Kommunen über solche Geschäfte nach, weil sie damit kurzfristig ein paar Millionen Euro verdienen können. Cross-Boarder-Leasing ist jedoch umstritten: Erstens handelt es sich dabei um Scheingeschäfte, mit denen der amerikanische Fiskus betrogen wird. Zweitens können auf die deutschen Kommunen hohe Kosten zukommen, weil die Verträge starr sind, lange Laufzeiten haben und Streitfälle vor einem New Yorker Gericht verhandelt werden müssen.

Das globalisierungskritische Bündnis Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument. Attac-Sprecher Michael Friedrich erklärte gestern: „Die Zeiten, wo still und heimlich über solche wichtigen Fragen entschieden werden kann, sind vorbei.“