Hans Eichel hegt Selbstzweifel

Den Maastricht-Vertrag einzuhalten sei auch 2004 „schwierig“, so der Finanzminister

BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals in Frage gestellt, dass Deutschland im kommenden Jahr das Schuldenkriterium des Maastricht-Vertrags erfüllt. „Das ist eine verdammt schwierige Aufgabe“, sagte Eichel gestern. Laut EU-Vertrag von Maastricht darf die Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte nur drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.

Diese Grenze wurde in Deutschland bereits 2002 überschritten. 2003 wird sie ebenfalls nicht eingehalten. Bisher hatte Eichel immer betont, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte 2004 wieder unter drei Prozent des BIP liegen werde.

Der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, hat Eichel währenddessen aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf für 2004 zurückzuziehen. „Der Entwurf ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist“, sagte Austermann, „er ist nicht beratungsfähig.“ Austermann kritisierte die unrealistische Wachstumsannahme von zwei Prozent, die Eichel seinem Plan zugrunde gelegt hat. Der Bundeshaushalt 2004 birgt nach Einschätzung des CDU-Politikers potenzielle Ausfälle von 20 Milliarden Euro. Die von Eichel geplante Kreditaufnahme von 28,8 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, sagt die Union. Das Defizit im kommenden Jahr könne möglicherweise vier Prozent des BIP erreichen.

Den Haushaltsentwurf für 2004 wird der Bundesfinanzminister in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Damit hängen andere Vorhaben zusammen wie die Gemeindefinanzreform. HANNES KOCH