Eine nicht ganz freiwillige Einladung

Die Arabische Liga akzeptiert die von den USA eingesetzte Übergangsregierung als Vertretung des Irak. Die Entscheidung kam offenbar nach massivem Druck aus Washington zustande – und ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg für die Bush-Regierung

aus Kairo KARIM EL-GAWHARY

Es war eine sichtlich schwere Entscheidung. Mehr als sechs Stunden bis weit nach Mitternacht hatten die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo miteinander gerungen. Dann, gestern in den frühen Morgenstunden, verkündeten sie schließlich ihr einstimmiges Verdikt: Der Kurde Hoschiar Zebari, der erst am 1. September in einer neuen irakischen Übergangsregierung als Außenminister ernannt und von den US-Besatzungsverwaltern abgesegnet worden war, darf nun offiziell sein Land in der Liga vertreten. Damit nahm gestern erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wieder ein Iraker seinen Platz am 22 Sitze umfassenden Tisch der Liga in Kairo ein.

Dass die arabischen Regierungen dies mit schwerem Herzen getan haben, weil sie wissen, dass sie damit de facto die US-Besatzung des Irak legitimieren, zeigen die Äußerungen nach der Entscheidung, in denen die Minister nicht müde wurden, den befristeten Charakter zu betonen und darauf hinzuweisen, dass sie mit der Anerkennung der provisorischen Regierung nicht die US-Besatzung als Ganzes legitimiert wissen wollen. Die Entscheidung sollen regelmäßig überprüft werden, und von der irakischen Übergangsregierung wurde gefordert, einen Zeitplan für die Schaffung einer irakischen Verfassung und das Abhalten von Wahlen vorzulegen.

Noch letzen Monat hatten elf arabische Staaten, zusammen mit den Vertretern der palästinensischen Selbstverwaltung, dem provisorischen irakischen Regierungsrat Legitimität abgesprochen, mit dem Argument, er sei ein Instrument der US-Besatzung. Dass die arabischen Staaten jetzt anderes entschieden haben, ist nicht zuletzt dem massiven Druck aus Washington geschuldet. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach kurz vor der Entscheidung in Kairo davon, dass die US-Regierung mit zahlreichen Mitgliedern der Arabischen Liga Gespräche geführt habe, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die irakische Übergangsregierung in der internationalen Gemeinschaft anzuerkennen. Auch US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte wenige Stunden zuvor noch einmal in einem Fernsehinterview, sie verstünde nicht, wie die Arabische Liga die Vertreter des neuen Irak nicht aufnehmen, wo sie doch wissen, dass es deren Ziel sei, einen neuen und freien Irak aufzubauen. Für Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien ist es schwierig, sich dem Druck Washingtons in Sachen Irak vollkommen zu entziehen. In jedem Fall kann Washington erstmals seit Ende des Irakkrieges auf internationalem Parkett einen wichtigen politischen Sieg verbuchen.

Im Irak selbst wurde die Nachricht aus Kairo unterschiedlich aufgenommen. Während die einen die Entscheidung als positiven und weisen Schritt beschreiben, „den Irak nicht vollkommen in die Arme der Kolonisatoren zu werfen“, wie der Bagdader Verkäufer Bassem Abul Razaq gegenüber einer Nachrichtenagentur erklärt, glauben andere, dass die Entscheidung nur auf Druck der USA zustande gekommen ist. „Die wurden einfach vorher angerufen und von Washington instruiert, wie sie abzustimmen haben“, meint Ibrahim Suud, ein Stammesführer in der zentralirakischen Stadt Felludscha. Dort wurden die US-Truppen zur selben Stunde, als die arabischen Minister in Kairo sich für den von den US-Verwaltern bestimmten neuen irakischen Außenminister entschieden hatten, wieder von der innerirakischen Realität eingeholt. Drei US-Soldaten wurden verletzt, als ihr Jeep wenige Kilometer außerhalb von Felludscha auf eine Mine fuhr.