Vier Bezirke gegen Massen-Sozialhilfe-TÜV

Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke

Am geplanten Massenprofiling von Sozialhilfeempfängern wollen sich vier Berliner Bezirke nicht beteiligen. Zudem kann es bis zum Start zu zeitlichen Verzögerungen kommen. „Wir haben lediglich von einem möglichen Beginn im Oktober gesprochen“, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, gestern. Das Profiling sei zudem nur ein Angebot an die Bezirke, das diese nutzen könnten, aber keineswegs müssten. Angesichts des Zuspruchs der Fachbeamten aus den Bezirken sei man jedoch über die Kritik der Bezirksstadträte verwundert, so Steinbrenner.

Das Profiling soll dazu dienen, die Stärken, Schwächen und die Arbeitsfähigkeit von Sozialhilfeempfängern zu ermitteln. Dazu sollten ab Oktober bis zu 36.000 Berliner Sozialhilfeempfänger überprüft werden, 16.000 allein noch in diesem Jahr (taz berichtete).

Die Sozialstadträte – drei SPDler und eine Grüne – der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Spandau haben angekündigt, keine Sozialhilfempfänger zu diesen Tests einzuladen. Weitere Bezirke halten sich die Entscheidung offen. Das Thema wird heute auch auf der Tagung der Sozialstadträte gemeinsam mit der Senatsverwaltung behandelt.

„Wenn in der Sanatsverwaltung plötzlich ein 1,8-Millionen-Topf aufgetaucht ist, dann sollte man überlegen, was sich damit Sinnvolles finanzieren lässt“, sagte gestern der Pankower Stadtrat Johannes Lehmann (SPD). Dazu würde er zum Beispiel die unterfinanzierten Hilfe-zur-Arbeit-Projekte zählen. Lehmann bleibt zudem bei seiner grundsätzlichen Kritik: „Profiling ohne anschließende Vermittlung macht keinen Sinn.“ Wenn man keine Jobs anbieten könne, frage man sich, wofür man dann ein Profiling benötige. Die Leute hätten dann lediglich einen Schein in der Tasche.

Auch die Sozialstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer, lehnte das Massenprofiling gestern erneut ab. „Wir haben die Daten, die wir brauchen“, so Schmiedhofer. Die Sozialstadtratskollegen müssten für sich klären, ob sie das Profiling benötigen oder nicht. Zurzeit werde der Profiling-Fragebogen überarbeitet. Schmiedhofer vermutet zudem, dass es beim Massen-Profiling zu Abwicklungsschwierigkeiten kommen könnte, die die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter einschränken könnte. Wenn von 1.000 Klienten, die angeschrieben würden, nur jeder fünfte nachfrage, was er zum Profiling mitbringe solle, könnte dies zu Blockaden auf dem Amt führen.

Derzeit prüfen Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz die Profiling-Unterlagen. Ohne gesetzliche Grundlage dürften Daten von Sozialhilfeempfängern nicht weitergegeben werden, so ein Sprecher laut Medienberichten. Es bestehe Klärungsbedarf, man sei im Gespräch mit der Senatsverwaltung. JR, ROT