Attacken gegen Joachim Erwin

DÜSSELDORF taz ■ Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin wird im NRW-Kommunalwahlkampf zusehends zur Belastung für die Landes-CDU. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek verlangt von den Christdemokraten Aufklärung in der Steuerhinterziehungsaffäre um Erwin: „Ich fordere die CDU auf, hier endlich Licht in die Dunkelheit zu bringen. Ein Oberbürgermeister, der Geld im Ausland hat und die Zinsen nicht versteuert ist nicht mehr haltbar.“ Groschek richtete zwei Fragen an die CDU: „Stimmt es, dass Herr Erwin drei Millionen Euro auf Luxemburger Konten hat? Stimmt es, dass er Zinsen von diesem Vermögen nicht versteuert hat?“

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Journalisten eingestellt. Der Reporter hatte über die Ermittlungen der Justiz gegen Erwin wegen Steuerhinterziehung berichtet – mit unzulässig durchgestochenen Informationen von NRW-Behörden. Der Anfangsverdacht einer „Beihilfehandlung“ bestätigte sich nicht. TEI