Nazis überkleben Wahlplakate

Köln taz ■ Am Rathausvorplatz sind Wahlplakate der Kölner Grünen und der CDU von der Neonazi-Gruppe „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ überklebt worden. Die Gruppe wirbt derzeit vor allem in Ostdeutschland mit ihrer Kampagne www.keine-agenda2010.de für einen „gesunden nationalen Sozialismus“.

Die CDU habe ihre Plakate bereits wieder neu beklebt, sagte Wahlkampfleiter Andreas Hören. Von einer Anzeige wolle man vorerst aber absehen. „Der Aufwand wäre zu groß“, weil unter dem Namen der Vereinigung kein Verantwortlicher zu ermitteln sei. „Wir warten erst einmal ab, ob das eine verwirrte Einzelaktion bleibt“, so Hören.

„Ob die CDU damit gut beraten ist, bezweifele ich“, sagte die Grünen-Kreisgeschäftsführerin Diana Siebert. Bei solchen Nazi-Gruppen sei auch eine Anzeige gegen unbekannt sinnvoll, „schon damit die Kölner Polizei sensibilisiert bleibt, dass von dieser Seite Gefahr droht.“ Siebert geht daher davon aus, dass die Grünen juristische Schritte einleiten werden. Mehr könne sie aber noch nicht dazu sagen, weil sie bislang noch gar nichts von den überklebten Plakaten gewusst habe. SUG