SPD-Kandidat im Visier der Rechten

Offenbar wollten Neonazis auch den bayerischen SPD-Politiker Franz Maget angreifen. Nach den Sprengstoff-Funden von München geraten Sicherheitskräfte und Politik in die Kritik: Ihr Handeln sei aktionistisch und von falschen Prioritäten geleitet

aus München JÖRG SCHALLENBERG

Als er am vergangenen Wochenende mit Gerhard Schröder zusammentraf, sah man den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget in Begleitung zweier Leibwächter – ein seltenes Bild. Heute enthüllte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass auch Maget zu den Anschlagszielen der in der vergangenen Woche verhafteten Münchner Neonazis gehörte. Über die Frage, wie gefährlich die rechtsextreme Szene tatsächlich ist, wird unterdessen weiter gestritten. Während Schily am Montag vor einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ warnte, kritisiert der Marburger Terrorismusexperte Klaus-Jürgen Lange die „aktionistische Sicherheitspolitik in Deutschland“.

Zuvor hatte sich bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die seit dem 11. September 2001 „veränderten Prioritäten“ der Politik beschwert. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden „Kräfte aus dem Bereich Rechtsextremismus für den Antiterrorkampf abgezogen worden sind“ – der sich nur gegen Islamisten richtete –, obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und die der Täter gestiegen sei.

Der Terrorismusexperte Lange sieht ein generelles Defizit. „Ob es organisierte Kriminalität, islamistischer Terror oder Rechtsextremismus ist – das Problem besteht darin, dass Politiker nur mit großen, eher symbolischen Gesten antworten, die vor allem ein Ziel haben: Die aktuelle Diskussion zu beenden.“ Ohnehin seien Instrumente wie die Rasterfahndung „immer noch an den Strukturen des RAF-Terrors der Siebzigerjahre orientiert“. Die aber, sagt Lange, treffe man weder bei Islamisten noch bei Neonazis an. Der Begriff der „Braunen Armee Fraktion“ vermittle eine „falsche Vorstellung“.

Gesetzesverschärfungen, wie von Bayerns Innenminister Günter Beckstein und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert, lehnen sowohl GdP-Chef Freiberg als auch Klaus-Jürgen Lange ab. Lange: „Der Fund von München zeigt ja auch, dass gerade die rechte Szene sehr gut unter staatlicher Kontrolle steht.“ GdP-Chef Freiberg wünscht lediglich „mehr Personal“ für den Kampf gegen rechts.

Am Wochenende immerhin war die Polizei schnell zur Stelle, als elf Skinheads in München einen farbigen US-Amerikaner überfielen. Sämtliche Skins wurden verhaftet, acht sitzen noch hinter Gittern. Die meisten von ihnen sollen zum Umfeld der „Kameradschaft Süd“ gehören, deren Anführer als Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit dem geplanten Sprengstoffattentat gilt.