An einem Samstag in Elmshorn

„Nun ist die Luft raus“: Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen stellt sein Schattenkabinett vor – unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Die SPD nennt das „Kompetenzteam“, dem bislang die Frauen fehlen, „drittklassig und rückwärts gewandt“

Elmshorn taz ■ Soll keiner sagen, die CDU in Schleswig-Holstein stelle Personaldebatten über Sachfragen: Erst unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ am Ende eines Kleinen Parteitages in Elmshorn lüftete am Samstag der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Peter Harry Carstensen, das Geheimnis um sein Schattenkabinett. Selbst die Partei war offenbar überrascht – mehrere Mitglieder des „Kompetenzteams“ fehlten nämlich bei der Vorstellung.

„Keine handwerkliche Meisterleistung“, gab Carstensen auf Nachfrage zu, um sich gleich zu korrigieren: „Angesichts der Umstände aber doch.“ Die Umstände sind, dass seit Wochen Namen kursieren, von denen sich nun auch viele in der designierten Mannschaft wiederfinden: Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, soll Finanzminister werden, Carl Hermann Schleifer, Vorsitzender der Holding des Ostseebades Damp, bekommt im Fall eines Wahlsieges das Wirtschaftsressort. Klaus Schlie, noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, soll Innenminister werden, und das Ressort Landwirtschaft und Umwelt ginge an Christian von Boetticher, zurzeit im Europaparlament. „Und da wir stärkste Fraktion werden, wird der bisherige Oppositionsführer Martin Kayenburg Landtagspräsident“, erklärte Carstensen hoffnungsvoll.

Schwer tat sich der 57-jährige Nordstrander, der jüngst mit publizistischer Unterstützung der Bild-Zeitung auf die Suche nach einer Landesmutter ging, bei der Besetzung von Posten mit kompetenten Frauen: Das Ressort „Soziales, Familie, Gesundheit“ soll eine Ministerin übernehmen – einen Namen nannte Carstensen allerdings noch nicht. Die Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz und die Vorsitzende der Frauen-Union, Karin Wiedemann, gehören zwar dem „Kompetenzteam“ an, haben aber wenig Chancen auf Minister-Sessel, da ihre potenziellen Ressorts wohl einem Koalitionspartner FDP zufallen würden.

Am Rande des Parteitags wurde gemunkelt, Hintergrund der Vorstellung des Personaltableaus sei es, von fehlenden Inhalten abzulenken. Carstensen wiederum betonte, dass es nur darum gegangen sei, den Spekulationen ein Ende zu machen. „Nun ist die Luft raus“, sagte er – ein hübscher Freudscher Versprecher. Kaum geführt wurde die Debatte um das eigentliche Thema des Treffens: das Papier „Die soziale Balance wahren“, in dem die CDU ihre sozialpolitischen Weichen stellt. Dazu zählt, dass Arbeitslosen, die keinen Job annehmen wollen, Leistungen „bis zur vollständigen Aussetzung von Zahlungen“ gestrichen werden sollen, dass für ABM-Stellen und Trägervereine auf dem zweiten Arbeitsmarkt weniger Geld da sein und dass Rauchen in Schulen untersagt werden soll. Sozial sei, „was Arbeitsplätze schafft“, lautet Carstensens Credo. Er stehe zu Hartz IV, kritisiere aber die Umsetzung, so der Wahlkämpfer: „Schröder kann handwerklich nicht regieren.“

Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller nannte Carstensens Schattenkabinett rückwärts gewandt und drittklassig. „Eine aus der Not geborene Verlegenheitslösung.“ Esther Geißlinger