CDU will Abschiebe-Express
NRW-Christdemokraten wollen Asylverfahren beschleunigen und „illegale“ Flüchtlinge schneller loswerden. Innenminister Fritz Behrens (SPD): „Die Union schürt Ausländerhass und Sozialneid“
AUS DÜSSELDORFKLAUS JANSEN
Die nordrhein-westfälische CDU will abgelehnte Asylbewerber noch schneller als bisher in ihre Heimatländer abschieben. Dafür sollen zukünftig die Asylverfahren beschleunigt werden. Durch den „jahrzehntelangen Missbrauch der in Deutschland großzügig gewährten Sozialleistungen durch ausreisepflichtige Ausländer“ sei dem Land in den vergangenen Jahren ein Millionenschaden entstanden, sagte Theo Kruse, der innenpolitische Sprecher der CDU gestern in Düsseldorf.
In Nordrhein-Westfalen leben nach Angaben der Union zur Zeit 145.000 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, davon rund 64.000 mit Duldungen. Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber verhindere die Abschiebung durch ein „Verschleiern der Identität“, sagte Kruse. Um dies zukünftig zu verhindern, sollen die nach Auffassung der Union überlasteten Behörden mit mehr Personal ausgestattet werden. „Im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauer liegt NRW auf einem der letzten Plätze“, bemängelte Kruse. Der Innenpolitiker sprach sich für eine „zentrale staatliche Stelle“ zur Untersuchung von Asylbewerbern aus, die ein so genanntes „posttraumatisches Belastungssydrom“ als Abschiebehindernis geltend machen. Dies sei meist vorgeschoben und nicht zu tolerieren. Zudem müssten „rechtsmissbräuchliche Anträge der Asylbewerber, die nur der Verzögerung der Abschiebung dienen, „schnell und effektiv abgelehnt“ werden. „Der politische Wille dazu muss klar erkennbar sein, damit Deutschland keine Flüchtlinge anzieht“, sagte Kruse.
Der migrationspolitische Sprecher der CDU, Thomas Kufen, sieht in einer schnelleren Abschiebung eine humane Geste. „Inhuman ist es, Leuten eine Hoffnung auf Bleiben zu geben, die es faktisch nicht gibt“, sagte er. Deshalb müsse die Flüchtlingsberatung von Integrations- und Rückkehrberatung umgestellt werden – auch um die Kosten für den Staat zu senken.
Innenminister Behrens wies den Vorstoß der Union zurück: „Die CDU schürt mit ihren irreführenden Behauptungen Ausländerhass und Sozialneid“, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch Sybille Haußmann, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Wieder einmal geht die CDU am rechten Rand auf Stimmenfang und macht Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie der taz. Gudrun Duda-Heinzke vom Flüchtlingsrat NRW nannte die Vorschläge der Union ein „empörendes Verrühren von Klischees“. Ziel der CDU sei es lediglich, „Flüchtlinge möglichst schnell heraus zu bekommen“, sagte sie. Asylverfahren im Schnelldurchgang würden Einzelfallprüfungen unmöglich machen.
