Minister Gerhards gegen Erwin

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sei eine „politische Justiz“. Wie schon im Rechtsausschuss des Landtags nannte Gerhards diese Behauptung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin (CDU) am Montag „eine Ungeheuerlichkeit“. Es sei „zutiefst verachtenswert, wenn ein Kommunalpolitiker mit dieser Begrifflichkeit sehr bewusst versuche, eine abstruse Parallele zur NS-Justiz zu ziehen“. Dies sei für alle in der Justiz beschäftigen Menschen nicht hinnehmbar und ehrenrührig. Erwin selbst hat die Affäre als politische Kampagne der Landesregierung gegen einen „erfolgreichen Oberbürgermeister“ bezeichnet.

Gerhards betonte, dass das Strafverfahren in der Sache Erwin mit aller gebotenen Neutralität und Sachlichkeit von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt werde. TEI