CDU von Ex-Kripo-Mann verwanzt

Bremer Staatsanwaltschaft berichtet über Ermittlungsergebnisse in der Wanzen-Affäre: Die Security-Firma, die Jens Eckhoff zur Sicherheitsüberprüfung holte, hat die Wanzen einbauen lassen. Früherer Kripo-Beamter unter Verdacht

Bremen taz ■ „Der Fall ist aufgeklärt“, teilte Staatsanwalt Uwe Picard gestern mit: Nach der Überzeugung der Ermittler sind die Wanzen im CDU-Haus im Auftrag eines früheren Kripo-Beamten und seines Geschäftspartners eingebaut worden, die die Firma „Security Consulting Services“ (SCS) betreiben. Jens Eckhoff als Fraktionsvorsitzender habe im Jahre 2000 die beiden alten Bekannten, mit denen er gemeinsam die „Hanseatische Sport-Marketing GmbH“ führte, mit der Sicherheitsüberprüfung im CDU-Haus beauftragt. SCS selbst besitzt für derartige Überprüfungen keinen eigenen Sachverstand und beauftragte eine Berliner Sub-Firma – Wanzen und eine ganze Sendeanlage in Hohlwände im CDU-Haus einzubauen. Der frühere Kripo-Beamte Klaus U., so der Wanzen-Experte aus Berlin, habe vor Ort selbst entschieden, an welcher Stelle die Abhöranlagen eingebaut werden sollten.

Die Geschichte ist filmreif. Denn offenbar hat Eckhoff seine alten Bekannten zwei Jahre später auch der Firma Zechbau als Security-Spezialisten empfohlen. Zechbau bestellte die Firma, die wiederum die Berliner Experten engagierten – und die fanden in den Geschäftsräumen bei Zechbau tatsächlich eine kleine Wanze. Allerdings ein Fabrikat, das nur etwa 100 Meter weit sendet – der „Lauscher“ hätte im Firmengebäude sitzen müssen. Der Verdacht liegt nahe, dass SCS auf diese Art vorgegangen sein könnte, um sich weitere Aufträge zu beschaffen.

Der einzige, der auf den Trick reingefallen ist, war offenbar Eckhoff selbst. Denn Eckhoff bestellte die Firma SCS zur erneuten Überprüfung in den CDU-Räumen. Wiederum mussten die Berliner Experten anreisen – und fanden nichts. Dies wiederum führte, als ein Hobby-Funker im Frühjahr 2003 auf die permanente Sendung aus dem Chef-Zimmern der CDU aufmerksam gemacht hatte, im Technologiepark auf die Spur von SCS: Dass die die Sendeanlagen nicht gefunden hatten, machte sie in den Augen der Kripo verdächtig. Denn die Abhöranlagen im CDU-Haus waren ans Stromnetz angeschlossen und sendeten seit dem November 2000 permanent. Das hätte bei einer Überprüfung auffallen müssen.

Für die Frage, welches Motiv denn bei SCS vorgelegen haben könnte, hatte die Staatsanwaltschaft keine überzeugende Antwort. Der Berliner Subunternehmer habe bei seiner Vernehmung ausgesagt, ihm sei der Auftrag, Wanzen im CDU-Haus zu platzieren, damit plausibel gemacht worden, SCS arbeite im Auftrag eines „außerparlamentarischen Ermittlungsausschusses gegen Korruption“. Diese Angabe sei nicht weiter hinterfragt worden.

Zwei Jahre nach dem Einbau der Wanzen hat SCS offenbar in Berlin zwei moderne Scanner und Call-Recorder bestellt, mit denen man das Abgehörte fast viertausend Stunden lang aufnehmen konnte. Die Geräte habe SCS aber mit dem Hinweis zurückgeschickt, die Aufnahme funktioniere nicht. Eines war noch auf eine der Frequenzen im CDU-Haus eingestellt. Die Berliner Firma lieferte zwei neue Geräte, die allerdings bei den Hausdurchsuchungen nicht aufgefunden wurden. Auch Aufzeichnungen oder andere Hinweise auf ein tatsächliches Abhören wurden nicht gefunden.

Die Firma SCS hat ihren Sitz in der Vahr, von dort aus konnte man die Sendeanlagen nicht abhören, da die Reichweite der Sender nur 1.000 Meter betrug. Wenn es einen Ort im näheren Umkreis des CDU-Hauses gab, von dem aus die Abhörung technisch möglich war, dann könnte es dort auch dritte Auftraggeber geben. Für diese Spekulation gebe es allerdings keine Indizien, meinte Staatsanwalt Picard. Von der Berliner Firma sei erklärt, dass die beiden Bremer Security-Vertreter offenbar „auf eigene Rechnung“ gehandelt hätten. Der Mitte der 80er Jahre wegen dienstlicher Vergehen aus dem Dienst entlassene Kripo-Mann Klaus U. und sein Kompagnon Gero R. hingegen sagten bei ihrer Vernehmung aus, sie wüssten von nichts.

Klaus Wolschner